Zeughaus: Von-Storch eröffnet AfD-Wahlkampf

Die Augsburger AfD nutzt das Zeughaus für den Auftakt ihrer heißen Wahlkampf-Phase

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch darf am 8. Juli abends im Zeughaus bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der Augsburger AfD sprechen und wird damit die heiße Wahlkampf-Phase einläuten. Die nähere Vergangenheit in der Friedensstadt Augsburg hat allerdings gezeigt, dass sich schnell Widerstand gegen diese Veranstaltung formieren könnte. Im Jahr 2016 etwa demonstrierten 2000 Menschen auf dem Rathausplatz gegen einen Auftritt der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Rahmen des AfD-Neujahrsempfangs. Allerdings scheinen für den Samstag keine nennenswerten Gegenveranstaltungen geplant zu sein.

Auf die zahlreichen Anfragen der Medien sah sich die Stadt Augsburg heute dennoch zu einer Stellungnahme bezüglich der aktuellen AfD-Veranstaltung veranlasst:

"Das Zeughaus ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Augsburg und wird als Bildungs- und Begegnungszentrum genutzt. Dazu zählen auch politische Veranstaltungen unterschiedlicher Parteien. In diesem Rahmen werden Räumlichkeiten vermietet. Daraus folgt für die Veranstaltung der AfD am 8. Juli:

Da bislang andere Parteien das Zeughaus nutzen konnten, hat auch die AfD einen Anspruch auf Benutzung des Zeughauses. Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit ist grundrechtlich gesichert und gilt als unanfechtbar. Nur zu erwartende extreme Gewalt- oder Propagandastraftaten könnten eine Möglichkeit begründen, eine Benutzung der Räume abzulehnen. Dafür müssten konkrete Anhaltspunkte vorliegen." (max)

(Bild:AfD-Gegendemo 2016 gegen den Auftritt von Frauke Petry, Foto: Christian Menkel)

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