Ordnungsreferent Ullrich erstattet Strafanzeige

Durchsuchungsbeschluss gegen Augsburger Allgemeine

Ordnungsreferent Volker Ullrich hat Strafanzeige gegen einen User des Online-Forums der Augsburger Allgemeinen erstattet, von dem er sich beleidigt fühlte. Nachdem sich die Redaktion geweigert hatte, den Namen des Users zu nennen, erließ die zuständige Richterin einen Durchsuchungsbeschluss.

Nachdem das Amtsgericht Augsburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen hatte, gab die Redaktion der AZ die Daten des Users heraus. Durch diesen fühlte sich Ordnungsreferent Ullrich beleidigt, er habe ihn, so Ullrich, der Rechtsbeugung bezichtigt. Wahrscheinlich geht es bei den beleidigenden Bemerkungen des Users um die Pläne Ullrichs, gegen die Straßenprostitution vorzugehen, doch auch das Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen hatte zu heftigen Kontroversen im Forum der AZ geführt.

Dass dort oftmals ein sehr rauer, ja verletzender Ton vorherrscht, ist allgemein bekannt, dass deswegen rechtliche Schritte eingeleitet werden, ist neu. Im Herbst vergangenen Jahres beschwerte sich Ullrichs Anwalt erstmals bei der Redaktion der Zeitung und verlangte die Herausgabe der Userdaten. Die AZ weigerte sich mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit und den Schutz der Daten ihrer Nutzer, löschte allerdings die umstrittenen Passagen der User-Kommentare.

Dies reichte Ullrich nicht aus, er erstattete Strafanzeige gegen den Nutzer. Nachdem die Redaktion sich gegenüber der Polizei weigerte, die geforderten Daten zu nennen, erging der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts. Mit diesem erwirkten die Ermittler schließlich die Herausgabe der Daten.

Sollte der User wegen Beleidigung verurteilt werden, drohen ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Ob es zum Prozess kommen wird, ist derzeit unklar. Auf Facebook kündigte Ullrich an, er werde die Strafanzeige zurückziehen, "wenn der User sich (bei ihm) entschuldigt".

In der kommenden Februar-Ausgabe der Neuen Szene erscheint ein Interview mit Volker Ullrich, darin äußert er sich auch zum Thema Straßenprostitution.