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Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung für Außerhausverkauf (im Volksmund Dönerverbot genannt) ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zum Teil rechtswidrig. In seinem heute bekannt gegebenen Urteil vom 25. Januar 2010 erklärte das Gericht die Verordnung für unwirksam, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf ein Uhr vorverlegt wird.
Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag von zwei betroffenen Gastwirten statt, denen es in dem Verfahren vor allem darum ging, dass ihre Kunden nach ein Uhr keinen Döner mehr ins Freie mitnehmen dürfen. Die Abgabe von alkoholischen Getränken über die Straße war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Nach Auffassung des BayVGH kann die Sperrzeitverordnung, soweit sie die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße betrifft, weder aus Gründen des Schutzes vor schädlichen Lärmeinwirkungen noch aus Gründen der öffentlichen Reinlichkeit oder aus beiden gemeinsam gerechtfertigt werden. Die Stadt könne zwar grundsätzlich zur Bekämpfung schädlicher Umwelteinwirkungen zwischen ein Uhr und fünf Uhr nachts eine Sperrzeitverordnung erlassen. Die konkrete Ausgestaltung sei aber unverhältnismäßig, da sie in unzumutbarer Weise die Betreiber von Imbissgaststätten mit Verkauf über die Straße belaste. Zudem habe die Stadt das von ihr verfolgte legitime Ziel des Nachtruhe- und Gesundheitsschutzes stark relativiert, indem die Gaststätten ohne Verkauf über die Straße bis fünf Uhr früh geöffnet haben und Alkohol ausschenken dürfen.
Eine Revision hat der BayVGH nicht zugelassen. Die Beteiligten können wegen der Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben.
Nun wird's spannend, eigentlich ist Ordnungsreferent Walter Böhm (Foto) spätestens jetzt nicht mehr zu halten, aber vermutlich wird man im Rathaus eher wieder die Idee mit den verlängerten Sperrzeiten aus dem Hut ziehen... |
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Geschrieben von flo am Mittwoch, 27.01.2010
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