Oberbürgermeister Freund erlässt Haushaltssperre für 2026

▪ Grund sind stark steigende Belastungen
▪ Stadt setzt bei Verwaltung und neuen Ausgaben an
▪ Wiederbesetzungssperre
▪ Bewilligte oder vertraglich fixierte Leistungen bleiben unberührt
▪ OB Freund: „Werden Augsburg nicht kaputtsparen – aber jeden Stein umdrehen“.

Oberbürgermeister Dr. Florian Freund hat nach gründlicher Prüfung der Bücher mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2026 erlassen. Grundlage ist § 28 der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHV-Kameralistik), wonach die Stadt zum Sperren von Ausgabemitteln verpflichtet ist, wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben dies erfordert. Der Stadtrat wurde darüber in seiner heutigen Sitzung (24. September) gemäß § 29 KommHV-Kameralistik über die Maßnahme informiert. Hintergrund sind stark steigende Belastungen unter anderem im Sozial-, Bau- und Personalbereich sowie durch die allgemeine geopolitische Lage steigende Kosten, z.B. im Energiebereich in den vergangenen Jahren. Besonders im Bereich der Jugendhilfe ist für 2026 eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung bekannt geworden.

OB Freund: „Heute handeln, um morgen handlungsfähig zu sein“

Oberbürgermeister Dr. Florian Freund spricht Klartext: „Das Monitoring zeigt in aller Deutlichkeit: Augsburg befindet sich in einer sehr ernsten Haushaltslage. Deshalb habe ich entschieden, bis mindestens zum Jahresende eine Haushaltssperre zu verhängen. Diese Zeit werden wir nutzen, um Ausgaben konsequent zu überprüfen, Notwendiges von Verzichtbarem zu trennen und unseren finanziellen Kompass neu auszurichten. Dabei geht es nicht darum, Schuld bei früheren Verantwortlichen zu suchen. Stadtrat und Verwaltung tragen gemeinsam Verantwortung, und ich als Oberbürgermeister in besonderem Maße. Wir dürfen jetzt weder in Angststarre verfallen noch die Zukunft unserer Stadt kaputtsparen. Wenn wir ehrlich auf die Lage schauen, mit Augenmaß entscheiden, Prioritäten setzen und gemeinsam anpacken, bin ich überzeugt: Augsburg wird auch diese Herausforderung meistern.“

Stadt setzt bei sich selbst und neuen Ausgaben an

Die Auswirkungen der Haushaltssperre betreffen vor allem die Verwaltung selbst. Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag zunächst wenig.
Laufende Investitionsvorhaben sind von der Sperre ausdrücklich nicht betroffen. Eingeschränkt werden der Start neuer, finanziell noch nicht freigegebener Vorhaben sowie freiwillige, bislang nicht bewilligte städtische Leistungen. Bereits bewilligte oder vertraglich fixierte Leistungen bleiben unberührt. Zudem gilt eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen in der Verwaltung, von der in begründeten Einzelfällen abgewichen werden kann.
Städte wie Nürnberg haben bereits vergleichbare Schritte eingeleitet. Finanzreferent Roland Barth betont: „Wir befinden uns in einer Situation, die viele Kommunen in Deutschland derzeit erleben. Wer jetzt frühzeitig gegensteuert, hat am Jahresende mehr Handlungsspielraum als jemand, der wartet, bis es zu spät ist.“ Die verhängte Haushaltssperre gilt bis Ende des Jahres.

Links: www.augsburg.de/haushaltssperre-2026

Foto: Neue Szene