In Bayern nichts Neues

Die Bayern haben gewählt und die CSU hat gewonnen. Eine Nachricht, die keinen politisch Interessierten wirklich überraschen dürfte. Zwar hat die SPD noch am Wahlabend erklärt, dass das Ergebnis eine Trendwende darstellt. An dieser Aussage ist aber lediglich interessant, dass die SPD inzwischen so niedrige Ansprüche hat, dass selbst ein leichter Stimmenzugewinn gegenüber der desaströsen letzten Wahl als halber Erfolg gefeiert wird. Zum Gesamtbild gehört auch, dass die Grünen in etwa soviel Stimmen verloren haben, wie die Sozialdemokraten hinzugewinnen konnten. Ein Nullsummenspiel also.

Linkes Lager stagniert seit über fünfzig Jahren

Die Wahrheit ist: Wenn man SPD und Grüne zum linken Lager zusammenaddiert und CSU, FDP und Freie Wähler zum bürgerlich-konservativen Lager, dann konnte das linke Lager nie wesentlich mehr als 30% der Wähler für sich gewinnen. Egal gegen wen. Nicht gegen den polarisierenden Strauß, nicht gegen den amigogeplagten Streibl und auch nicht gegen Stoiber. Selbst bei der letzten Wahl, als die CSU auf 43% absackte, blieben SPD und Grüne zusammen unter 30%. Die Stimmen, die der CSU abhanden kamen, wanderten lediglich zu den Freien Wählern und der FDP. Seehofer gelang es nun diese Stimmen zum großen Teil zurückzugewinnen.

Ja dann wählt doch auch so!

Man würde es sich aber zu einfach machen, wenn man den Erfolg der CSU damit begründen würde, dass die Menschen eben aus purer Gewohnheit ihr Kreuz bei den Christsozialen machen. Diese Analyse springt zu kurz. Sie unterschätzt sowohl die Stärken der CSU als auch die Denkfähigkeit der Wähler. Besonders eindrücklich zeigte sich die Verständnislosigkeit der SPD einmal in einem Wahlplakat. Es wurden verschiedene Themen aufgezählt bei denen die Mehrheit der Wähler einer Meinung mit SPD und Grünen sind. Darunter stand: Ja, dann wählt doch auch so!
Die Oppositionsparteien verstehen bis heute schlicht nicht, wieso die Menschen sie nicht wählen. Oder vielleicht wollen sie es nur nicht wahrhaben, denn für die andauernde Niederlagenserie von Sozialdemokraten und Grünen gibt es Gründe.

Die Offenheit der Sieger

Die Stärken der CSU müssen hier nicht ausdrücklich analysiert werden. Ja, sie ist die einzige Volkspartei in Bayern, ja, sie ist flächendeckend präsent, in Vereinen, im Bierzelt. Ja, sie ist wendig, wenn es darum geht populäre Themen aufzugreifen und sich dem Wählerwillen anzupassen. Was weniger thematisiert wird, aber ein weiterer zentraler Bestandteil für den Erfolg ist: Sie ist pragmatisch offen für Leute, die Erfolg haben wollen, auch wenn diese Leute eigentlich nicht ins so gern karikierte Bild der spießigen Schwarzen passen. In Augsburg findet man dafür gute Belege.

Der Wahlkampf der hiesigen CSU wird von Richard Goerlich mitgemanagt. Dem ehemaligen Pop-Beauftragten und sogenannten Szene-Gastronomen, der sich eigentlich gerne grün gibt. Durch diese pragmatische Offenheit für scheinbar Nicht-Konservative gelingt es der CSU immer wieder aus der Spießerfalle zu entwischen, modern zu wirken und dabei bayerisch zu sprechen.

Aussichtlose Missionierung

Das Selbstbild von SPD und Grünen entspricht häufig dem moderner Missionare. Sie sind von der Richtigkeit ihrer Politik überzeugt, ebenso von der Unfähigkeit, der Vetternwirtschaft, der Heuchelei des politischen Gegners. Doch in dieser scheinbaren Stärke des Glaubens an die eigene Moral liegt ein Grund für die Erfolglosigkeit. So überzeugt SPD und Grüne auch von ihren Herzthemen sind, sie kommen damit nicht bei den Menschen an. Entweder hat die CSU ihnen die Themen gestohlen indem sie dem Willen der Wählermehrheit einstweilen nachgeben (G8, Studiengebühren), oder die Menschen erkennen zwar die Berechtigung der Themen an, aber deswegen wählen sie noch nicht gleich SPD oder Grüne. Selbst wenn diese Soziale Gerechtigkeit überzeugend vertreten, ist das Themenfeld alleine noch kein Gewinnerthema, schon gar nicht in einem Bundesland in dem die Wirtschaft floriert und die Arbeitslosenzahlen niedrig sind. Zwar ist Bayern kein Paradies auf Erden, auch wenn die CSU den Eindruck gern vermittelt. Aber zu beklagen, dass Seehofer die PKW-Maut nicht wird durchsetzen können begeistert eben auch keinen Wähler.

Zu konservative Wähler

Da SPD und Grüne Großstadtparteien sind, laufen sie ständig Gefahr sich von der konservativen und ländlichen Wählerschaft zu entfernen. In einem Land wie NRW wäre das noch nicht schlimm, in Bayern ist es der sichere Weg in den 30%-Keller. Das linke Lager spricht nicht bayerisch und wenn sie es versuchen, wirkt es entweder ironisch oder bemüht. Als Milieupartei, was SPD und Grüne in Bayern sind, kann man in der Großstadt durchaus Wahlen gewinnen, in einem Bundesland kann man es bis heute nicht.Einzelne Persönlichkeiten, die überzeugend das bayerische Lebensgefühl verkörpern, ändern daran nichts. Der verstorbene Sepp Daxenberger von den Grünen und heute Christian Ude von der SPD konnten und können die fehlende politische Verankerung ihrer Parteien in der Fläche des Landes nicht überdecken. Provinz-, oder besser, Stadtfürsten, gaben SPD und Grünen immer wieder ein falsches Gefühl der Beliebtheit. Nur weil Christian Ude ein sehr beliebter Oberbürgermeister ist, ist er noch lange kein Oppositionsführer, der es schaffen kann politische Wechselstimmung und Stärke zu verkörpern. SPD und Grünen hat es in diesem Wahlkampf einfach an zu vielem gefehlt, um in die Nähe einer Siegmöglichkeit zu kommen. Daran wird sich so schnell nichts ändern. In Bayern nichts Neues.