Der Fluch der braunen Gäste

Nicht nur, dass kleinere NPD-Demos am vergangenen Wochenende in Landsberg, Bobingen und Augsburg für Unmut sorgten, in München haben sich Rechtsextreme zum wiederholten Mal einer Anti-Euro-Kundgebung der Freien Wähler (FW) angeschlossen.

Wie die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München" (a.i.d.a.). meldet, marschierten am Montag mehrere führende NPD-Mitglieder mit den Freien Wählern durch München, darunter der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Richter sowie der auch in Augsburg bestens bekannte Roland Wuttke aus Mering.

Der Pressesprecher und zweite Vorsitzende der Augsburger Freien Wähler, Volker Schafitel, zeigt sich auf Anfrage schockiert: "Die FW haben mit Neonazis nichts zu tun und es widert mich an, wenn sich die Braune Szene in die FW mischt", so Schafitel in einer schriftlichen Stellungnahme am Dienstag.

Überrascht zeigte sich auch der Augsburger FW-Stadtrat Rainer Schönberg, dem die Vorfälle vom Montag in München "vollkommen neu" waren, aber: "Wir kennen das Problem sehr gut und versuchen natürlich, etwas dagegen zu unternehmen", so Schönberg. Das bestätigte Michael Fischl von der Landesgeschäftsstelle der Freien Wähler in München, der versuchte, das Bild etwas zurecht zu rücken: "Worüber niemand berichtet hat, ist, dass die NPDler eingerahmt waren von FW-Mitgliedern mit Schildern 'Freie Wähler gegen rechts'." Man könne nicht einfach Personen auf einer Demo ausschließen, so Fischl, doch seien die Rechtsextremen aufgefordert worden, sich am Ende des Zuges bzw. am Rande der Veranstaltung aufzuhalten. Fischl bezeichnete die Vorgänge als "sehr ärgerlich" und betonte: "Wir wollen mit diesen Leuten nichts zu tun haben."

Am Mittwoch veröffentlichten die Freien Wähler Bayern eine Pressemitteilung zu Plänen in der rechtsextremen Szene, eine neue Partei "Die Rechte" beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen. Dort heißt es: "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten. Deshalb streben wir ein Verbot der NPD an und setzen uns dafür ein, dass keine weitere rechtsradikale Kraft ihr wirres Gedankengut unter die Menschen bringen kann."

Für die Partei Die Linke ist die Sache indes klar: "Im Bemühen um Wählerstimmen auch aus dem ganz rechten Spektrum schrecken die Freien Wähler in Bayern nicht davor zurück, sich von der Führungsriege der neofaschistischen NPD unterstützen zu lassen", schreibt die Landessprecherin der bayerischen Linken, Eva Bulling-Schröter, in einer Pressemitteilung.