Leute, trinkt mehr Benzin!

Vielen kommt es immer noch wie ein schlechter Witz aus Zeiten unseres Ex-Ordnungsreferenten Walter Böhm vor: Ab Samstag dürfen auch in Augsburg nach 20 Uhr nur noch Autofahrer an der Tanke Getränke und andere Lebensmittel kaufen - durstige bzw. hungrige Radfahrer oder Fußgänger schauen in die Röhre. Hintergrund ist ausnahmsweise nicht die Sauferei in der Maxstraße, sondern das Bundesladenschlussgesetz und eine bayerische Regelung, die seit Juni 2012 in Kraft ist: "Tankstellen ohne Gaststättenerlaubnis dürfen nach Ladenschluss kleinere Mengen an Lebens- und Genussmitteln nur noch an Reisende verkaufen", so das Bayerische Sozialministerium. Und Reisende sind demnach ausschließlich Autofahrer.

Für kommenden Samstag, 01.09., sind bayernweit zahlreiche Aktionen via Facebook angekündigt, in Augsburg will man sich an der Ran-Tankstelle zwischen Plärrer und Bgm.-Ackermann-Straße treffen. Mit von der Partie sind die Jungen Liberalen Augsburg. Deren Vorsitzender Maximilian Kummer erklärt dazu in einer Pressemitteilung: "Wer nach aktueller Gesetzeslage an einer Tankstelle etwas kaufen will, muss mit dem Auto erscheinen. Das ist weder für den Konsumenten noch für den Tankstellenwärter sinnvoll oder praktikabel. Daher wollen wir mit unserem Flashmob aufzeigen, zu welch irrwitzigen Situation ein solcher Erlass führen wird und stellen uns offen gegen die von Ministerin Haderthauer und der CSU praktizierte Verbotspolitik. Jeder unzufriedene Mensch in Augsburg und Umgebung ist willkommen, sich uns anzuschließen.“ Um 20 Uhr geht's los.

Auch Augsburgs aktueller Ordnungsreferent Volker Ullrich ist übrigens mit der neuen Verwaltungspraxis unzufrieden: "Die Regelung ist kaum zu kontrollieren", schreibt der CSU-Stadtrat in einer Pressemitteilung. Seinen Änderungsvorschlag hat er Sozialministerin Christine Haderthauer bereits schriftlich mitgeteilt. "Dazu gehört, dass der Abverkauf von Alkohol an Tankstellen nachts ab 22 Uhr generell untersagt wird. Im Gegenzug sollen die Tankstellen die Möglichkeit haben, sonstige Waren rund um die Uhr verkaufen zu dürfen." Die Augsburger Selbstverpflichtung der Tankstellenpächter, nach der ein Verkauf von Bier und Wein in geringen Mengen toleriert werde, sei aufgrund der Regelungen des Freistaats "nicht mehr zu halten", so Ullrich.