Sozialticket - wohin geht die Reise der Koalition?

Das Sozialticket verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hat es das Verwaltungsgericht entschieden. Dieses Urteil war vorhersehbar. Die Entscheidung von CSU und CSM, das Ticket nicht für alle Empfänger von Sozialleistungen einzuführen, war halbherzig, vielleicht auch kaltherzig.

Vor der Wahl hatte die Regierungskoalition unter Gribl auf Zeit gespielt. Man wollte sich von der Opposition keine soziale Kälte vorwerfen lassen, also führte man eine Art Sozialticket-light ein. Hartz-IV-Empfänger waren ausgeschlossen. Warum? Wahrscheinlich, weil sie die größte Gruppe unter den Bedürftigen sind und die Stadt am meisten gekostet hätten.

Nun muss die Stadt entscheiden, wie es weitergehen soll. Entweder, es gibt das Ticket für alle Bedürftigen, oder für keinen. Bei dieser Frage wird sich zweierlei zeigen. Zum einen werden die Machtverhältnisse innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition sichtbar werden und zum anderen wird jede Partei Farbe bekennen müssen.

Die Grünen und die Linke haben sich schon positioniert, sie sind für ein Sozialticket für alle Bedürftigen. Der liberale Hospitant der CSU-Fraktion, Markus Arnold, möchte das Ticket, ob light oder erweitert, ganz abschaffen, da es sich die Stadt schlicht nicht leisten könne. Er schlägt weiter vor, das eingesparte Geld karitativen Einrichtungen zukommen zu lassen. Dass das Geld dem Haushalt auch in diesem Fall fehlen würde, hat er anscheinend nicht bedacht.

Thomas Lis von der AfD argumentiert ähnlich. Im Grunde kann man die Standpunkte des konservativen Lagers einfach zusammenfassen: Sozialticket, von mir aus, aber es darf die Stadt nichts kosten. Es gibt schließlich noch den Bund und vielleicht auch die Umlandgemeinden, die bei der Finanzierung einspringen sollen. Wenn das klappt, kann man es ja machen. Wiedervorlage sehr gerne am St. Nimmerleinstag.

Und was sagt die SPD? Vor der Wahl war sie, und namentlich ihr Spitzenkandidat Stefan Kiefer, vehement für ein Sozialticket für alle. Heute ist Kiefer Sozialreferent unter Gribl und muss sich, wie Gribl es unnachahmlich ausdrückte, von "situationsgebundenen Aussagen während des Wahlkampfs lösen und der Lebenswirklichkeit stellen".

Wie die Lebenswirklichkeit des SPD-Referenten in Sachen Finanzierung des Sozialtickets aussehen wird, dürfte sich bald zeigen. Wenn es Kiefer als zuständigen Referenten nicht gelingt, ein sozialdemokratisches Paradethema wie das Sozialticket gegen den Widerstand der Bürgerlichen durchzusetzen, wird er die erste offizielle "lame duck" der Stadtregierung sein. Mehr noch, die SPD würde damit den Anschein erwecken, dass ihr die Plätze am Regierungstisch eben doch wichtiger sind als Inhalte. Wer sich aber profilieren und vielleicht irgendwann mal wieder eine Wahl gewinnen möchte, der muss mehr leisten als brave Schreibtischarbeit. (me)