Studiengebühren - Was das Volk (nicht) begehrt

Seit einer Woche läuft das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern, die Zahlen sind bislang ernüchternd. Mit 4,3 % in ganz Bayern und 4,8 % in Augsburg (Stand 24.1) sind zur Halbzeit noch nicht einmal die Hälfte der nötigen Unterschriften (10 % der bayerischen Wahlberechtigten) erreicht worden. Das sind deutlich weniger Stimmen als zu diesem Zeitpunkt für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz 2009 zusammenkamen. Zwar geben sich die Initiatoren des Volksbegehrens zuversichtlich, doch die Zahlen zeigen, dass es sehr eng werden könnte.

Daraus ergeben sich mehrere Fragen: Wurde zu wenig Öffentlichkeitsarbeit betrieben, gelang es den Initiatoren nicht, ihr Anliegen publik zu machen? Wenn es so wäre, müssten sich besonders SPD und Grüne große Sorgen machen. Nicht nur um das Volksbegehren selbst, sondern auch um ihre Kampagnenfähigkeit. Denn mit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren kämpfen beide Parteien eigentlich auf ihrem stärksten Politikfeld: der Sozialen Gerechtigkeit. Wenn SPD und Grüne bei der Landtagswahl im Herbst eine Chance gegen die Regierungskoalition haben wollen, dann durch dieses Leibthema der linken Opposition.

Das Volksbegehren ist deswegen mehr als eine Vorentscheidung über Studiengebühren, es ist ein Test für die Fähigkeit der Opposition, Wähler zu mobilisieren, Themen zu setzen, Stimmungen in Stimmen umzusetzen. Das gelingt bisher jedoch nur schleppend und sollte das Volksbegehren scheitern, wäre das eine schwere politisch-psychologische Niederlage für die Herausforderer von CSU und FDP.

Doch abseits von Parteipolitik, was könnten weitere Gründe für die schwache Resonanz der Wahlberechtigten sein? Die Befürworter der Studiengebühren, zu denen Ministerpräsident Seehofer in bekannter Wendigkeit inzwischen nicht mehr gehört, argumentieren auf verschiedenen Ebenen.

Finanziell: Durch den Wegfall der Studiengebühren würden den Universitäten die Mittel zur Finanzierung ihrer Arbeit, ihrer Infrastruktur, ihres Personals fehlen. Die Uni Augsburg beispielsweise nimmt jedes Jahr rund elf Millionen Euro aus Studiengebühren ein.

Sollte dieser Betrag ersatzlos wegfallen, wären fast dreihundert Stellen an der Uni vom Wegfall bedroht. Die Gegner von Studiengebühren halten dem entgegen, dass die Finanzierung der Universität Aufgabe des Staates ist. Sollten die Einnahmen aus Studiengebühren also wegfallen, muss der Staat die finanzielle Lücke schließen. Dass nun die drohende Entlassung von dreihundert Beschäftigten in Aussicht gestellt wird, empört viele, es ist von einer erpresserischen Argumentation die Rede.

Grundsätzlich: Hochschulbildung, sagen die Befürworter der Studiengebühren, ist mehr als der Genuss von Wissensvermittlung, sie ist zudem eine akademische Ausbildung. Eine Ausbildung, die dem Studenten im späteren Berufsleben mehr Einkommen einbringt als Nichtakademikern, dementsprechend hat ein Studium nicht nur einen Wert, sondern auch seinen Preis. Ein häufig genanntes Beispiel ist das Bild der unstudierten Krankenschwester, die einem Oberarzt durch ihre Steuern das Studium finanziert und am Ende weit weniger verdient als der studierte Oberarzt.

Gegner der Studiengebühren drehen dieses Beispiel um: Wieso soll ein Oberarzt nicht durch seine Steuern indirekt dem Kind einer Krankenschwester das Studium ohne Studiengebühren ermöglichen? Weiterhin weisen sie auf den niedrigen Anteil von Arbeiterkindern auf Universitäten hin, diese würden, so die Gegner der Gebühr, durch Studiengebühren zusätzlich abgeschreckt. Die Befürworter weisen auf die Möglichkeit von Studienbeitragsdarlehen hin, dabei stundet der Staat den Studenten die Gebühren, nach dem Studium muss das Darlehen dann freilich zurückgezahlt werden.

Von all dem abgesehen eignet sich das Thema Studiengebühren für weiterreichende gesellschaftliche Fragen: Wie solidarisch, wie gerecht will die Gesellschaft sein, was ist überhaupt solidarisch und gerecht? Ist es unsolidarisch, wenn sich ein Maurer nicht dafür interessiert, dass ein Student für sein Studium bezahlen muss, solange die Tochter oder der Sohn des Maurers nicht selbst studieren will? Ist eine Gesellschaft gerecht, in der der Geldbeutel und der Abschluss der Eltern über die Bildungskarriere des Kindes mitentscheidet?

Interessiert es die Eltern des Bildungsbürgertums, von Lippenbekenntnissen abgesehen, überhaupt, ob ein Kind aus einfachen Verhältnissen einmal in einem Hörsaal sitzen darf?

Diese Fragen werden sich nicht zuletzt am 30. Januar stellen, wenn man sich das letzte Mal für das Volksbegehren eintragen kann, oder nicht.

Das Bild zeigt v.l. Stephanie Schuhknecht, Vorstandsmitglied der Augsburger Grünen, sowie die Landtagsmitglieder Christine Kamm (Grüne) und Linus Förster (SPD) bei einer Aktion zu den Studiengebühren am Freitag auf dem Augsburger Rathausplatz (Foto: Grüne Augsburg)