Volksbegehren erfolgreich - und jetzt?

Laut Statistischem Landesamt ist das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern erfolgreich, 14,4 Prozent der Wahlberechtigten hätten sich eingetragen, notwendig waren zehn Prozent. Nun kommt es im Sommer oder Herbst zum Volksentscheid, es sei denn, die Landesregierung kippt die "Campusmaut" vorher. Crazy Horst will bekanntlich, sein Koalitionspartner, die bayerische FDP, nicht.

Und während die Initiatoren der Volksbegehrens jubeln, melden sich erste Bedenkenträger: "Der zu erwartende Wegfall der Studienbeiträge ruft die Politik zum Handeln auf. An der Universität Augsburg haben die Studienbeiträge zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung der Studienbedingungen geführt", schreibt die Uni Augsburg. Die Universitätsleitung fordert die Politik auf, "umgehend Planungssicherheit zu schaffen, in welcher Höhe, zu welchem Zeitpunkt und zu welchen Modalitäten die wegfallenden Studienbeiträge kompensiert werden".

Den Ball nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller gerne auf: "Die SPD wird sicher nicht an der finanziellen Ausstattung der Universitäten und Fachhochschulen sparen, dazu ist uns die Bildung und Ausbildung junger Menschen viel zu wichtig", so Güller in einer Pressemitteilung. Woher das Geld kommen soll, sagt er nicht. Stattdessen sieht der Augsburger Sozialdemokrat das Volksbegehren als gutes Zeichen für die Landtagswahl im September: "Das kann uns allen Mut machen für die Wahlen im Herbst. Der Wechsel ist möglich!", so Güller.

Inzwischen hat sich auch die Hochschule Augsburg gemeldet. Laut einer Pressemitteilung betrugen dort die Einnahmen aus Studienbeiträgen im Wintersemester 2011/2012 und im Sommersemester 2012 zusammen rund drei Millionen Euro, das sind etwa zehn Prozent der Mittel. An der Hochschule liegt der Studienbeitrag aktuell bei 450 Euro pro Semester, laut der Hochschule ist "ein gutes Drittel der Studierenden von der Beitragspflicht befreit".

Hochschul-Präsident Hans-Eberhard Schurk dazu: "Das erreichte Niveau wollen wir halten. Wir fordern daher – egal wie die politischen Prozesse weiter verlaufen – dass die wegfallenden Studienbeiträge zu 100 Prozent ausgeglichen werden, sonst wird sich die Qualität in der Lehre an unserer Hochschule deutlich verschlechtern müssen."

Das Bild zeigt v.l. Stephanie Schuhknecht, Vorstandsmitglied der Augsburger Grünen, sowie die Landtagsmitglieder Christine Kamm (Grüne) und Linus Förster (SPD) bei einer Aktion zum Volksbegehren auf dem Augsburger Rathausplatz (Foto: Grüne Augsburg)