Petry Heil!

Soll Frauke Petry, die streitbare Frontfrau der AfD, im Rathaus eine Rede halten dürfen? Das ist die Frage, die das politische Augsburg derzeit beschäftigt. Die Antwort seitens der Politik ist parteiübergreifend relativ eindeutig: Auf keinen Fall! Nur die Freien Wähler sind seltsam schweigsam – ein ungewohntes Bild. Volker Schafitel ist ja nun nicht gerade als schüchterner Kommentator großer und kleinster lokaler Aufreger bekannt. Er sagt dazu: "Kein deutsches Recht kann Petry von ihrem Besuch abhalten und ich stehe zu unserem Gesetz!"

Das ist sein gutes Recht. Man kann sich durchaus auf einen streng gesetzlichen Standpunkt beschränken und allen Parteien, die nicht verboten sind, alle Rechte zugestehen, die demokratische Parteien haben. Folgt man dieser Logik, darf auch die AfD, darf auch Frauke Petry im Rathaus eine Rede halten.

Wir leben allerdings nicht in einem Gerichtssaal und das Rathaus ist auch kein "Speakers Corner", wo jeder politisch wertvolle, unsinnige, friedliebende oder hasserfüllte Reden halten darf. Das Rathaus ist der repräsentativste Ort der Stadt, in ihm zu reden und zu empfangen ist kein politisches Grundrecht, sondern sollte eine besondere Ehre sein. Wer hier eine Rede halten darf, der erlangt allein schon durch den Ort Legitimation und Anerkennung. Dass nun auch OB Kurt Gribl Frauke Petry diese Anerkennung verwehren will, ist politisch, symbolisch und, ja, auch moralisch eine richtige und notwendige Entscheidung.

Man kann sich leicht vorstellen, was passieren würde, wenn Petry ihre Rede tatsächlich im Rathaus halten würde. Die Stadt(-regierung) würde als hilfloser Trottel dastehen, Gegendemonstranten würden heftig protestieren, ein großes Polizeiaufgebot müsste die Lage sichern und nur Frauke Petry und ihre Partei würden sich verstohlen freuen, weil sie wieder Märtyrer spielen könnten.

Das alles wäre noch kein Grund, gegen Petrys Auftritt zu sein. Der ausschlaggebende und nicht wegzudiskutierende Punkt ist: Wer, wie Petry, immer wieder auf demagogische Art mit Hass spielt, verdient es schlichtweg nicht im Rathaus zu reden. Das heißt nicht, dass man Petrys Auftritt generell verbieten sollte, auch für sie gilt das Recht der freien Rede, aber nicht das Recht überall zu reden, wo sie möchte. Das Recht der Stadt, zu entscheiden wer im Rathaus reden darf, muss schwerer wiegen.

(Marcus Ertle)