Augsburger Klimacamp bald in den Händen der Letzten Generation?

Überraschende Ankündigung zur Zukunft des Klimacamps

Bei der heutigen Pressekonferenz des Augsburger Klimacamps vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft verkündeten die Aktivist:innen einen schwerwiegenden Entschluss über die Zukunft des seit über drei Jahren bestehenden Protestcamps am Rathausplatz. Eigentlich sollte an diesem Tag der Prozess vor dem Landgericht Augsburg gegen Klimacamp-Mitinitiator Ingo Blechschmidt (Foto: 2. v.l.) aufgrund einer Protestaktion bei der Regierung von Schwaben im Oktober 2022 fortgesetzt werden. Doch so weit kam es nicht, denn Blechschmidt hatte, wie er betont "unter erheblichem Druck" und um das Risiko einer drohenden sechsmonatigen Haftstrafe abzuwenden, einem Deal mit Staatsanwältin Verena Dorn-Haag zugestimmt: Beide Parteien zogen ihre Berufung in dem Verfahren zurück und verzichteten auf den Einsatz von Rechtsmitteln. Damit nahm Blechschmidt Schuldsprüche für mehrere Protestaktionen in Kauf und muss nun Geldstrafen in Höhe von insgesamt 260 Tagessätzen ableisten.

Klimacamp kritisiert "unverhältnismäßige Kriminalisierung" durch die Augsburger Staatsanwaltschaft

Dieses Strafverfahren gegen Blechschmidt ist bei Weitem kein Einzelfall. In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Anklagen und Verurteilungen gegen Aktivist:innen aus dem Umfeld des Augsburger Klimacamps, bei denen die Staatsanwaltschaft Augsburg Haftstrafen von drei bis sieben Monaten im Zusammenhang mit verschiedenen Protestaktionen forderte – darunter die Aufhängung eines Banners am Augsburger Rathaus oder das kurzzeitige Platzieren von Erde auf dem Schreibtisch des Königsbrunner Bürgermeisters für einen Fototermin. Die Mitglieder des Klimacamps sehen darin eine unverhältnismäßige Kriminalisierung ihres Aktivismus und der daran beteiligten Personen. Ingo Blechschmidt verteidigt das aktivistische Engagement jedoch mit Nachdruck: „Wir vom Augsburger Klimacamp bemühen uns seit Jahren um einen friedlichen, symbolischen Protest, der die Bevölkerung und Dritte so wenig wie möglich beeinträchtigt.“ Auch sein Mitstreiter Alexander Mai (ganz links im Bild) erklärt, dass sich das Klimacamp selbst als Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und der Augsburger Kommunalpolitik wahrnehme und sich aus Überzeugung nur an legalen aktivistischen Protestformen beteilige.

Doch angesichts des jüngsten Vorgehens der Augsburger Justiz sehen sich die Aktivist:innen nicht mehr in der Lage, ihre Protestaktionen wie gehabt fortzuführen. Sie sprechen von einer anhaltenden Einschüchterungsstrategie der Staatsanwaltschaft mit staatlichen Repressionen, die den Mitgliedern des Klimacamps spürbar zusetzen. Dennoch fühlen sie sich weiterhin verpflichtet, Widerstand gegen das unzureichende Handeln der Politik im Hinblick auf die Klimakrise zu leisten. Aus diesem Grund sehen sie sich als letzte Reaktionsmöglichkeit zu einer drastischen Maßnahme gezwungen: Wenn die Staatsanwaltschaft ihren „Haftstrafenhagel“ gegen ihre Protestaktionen weiterhin fortsetzen sollte, würden sie die gesamten Strukturen des Augsburger Klimacamps an die polarisierende Klimaaktivismus-Bewegung Letzte Generation übergeben.

Klimaschutzproteste in Augsburg drohen sich zu verschärfen

Aktuell gibt es noch keine feste Ortsgruppe der Letzten Generation in Augsburg, jegliche Anfragen der Letzten Generation an das Klimacamp für die (gemeinsame) Durchführung von Aktionen in der Region habe das Klimacamp bislang immer bewusst abgelehnt. Gespräche zur potenziellen Überlassung des Camps hätten noch nicht stattgefunden. Obwohl sie sich selbst von den radikaleren Protestformen der Letzten Generation (u.a. unangemeldete Verkehrsblockaden, Farbproteste an Denkmälern, Zudrehen von Gas- und Ölpipelines) distanzieren und erklären, persönlich auch weiterhin nur symbolische, gemäßigte Protestaktionen leisten zu wollen, nehmen es die Mitglieder des Klimacamps mit der eventuellen Übergabe an die Letzte Generation nun in Kauf, dass solche Aktionen künftig auch in Augsburg und Umgebung stattfinden könnten. Die Aktivist:innen und Unterstützer:innen der Letzten Generation seien festentschlossen und ließen sich von Haftstrafen und weiteren Sanktionen nicht abschrecken, ihren Protest fortzusetzen, diese Risiken seien vielmehr grundlegend einkalkuliert.

„Die Staatsanwaltschaft hat es nun selbst in der Hand, ob es in Zukunft bei den bisherigen Protestformen, wie man sie vom Klimacamp kennt, bleibt, oder ob es in Augsburg demnächst zu massiven Störungen im Straßenverkehr kommen wird“, so Blechschmidt entschlossen. Ob das Klimacamp seine Ankündigung in die Tat umsetzen wird, könnte sich bereits am 14.11. entscheiden; dann beginnt der Prozess gegen Ingo Blechschmidt und Alexander Mai am Landgericht Augsburg, unter anderem wegen einer Baumbesetzungsaktion im Reese-Areal. (lina)