Stadt Augsburg erlässt Maßnahmen gegen chaotisches Feiern in der City

Stadt Augsburg erlässt Maßnahmen gegen chaotisches und ausuferndes Feiern in der City

- Außengastronomie bis 1 Uhr nachts geöffnet
- To-Go-Verkauf von Getränken endet um 24 Uhr
- Rückgabepfand soll helfen, Müll zu reduzieren
- Straßensperrungen an Wochenenden bis 27. September
- Abstimmungen mit Polizei und Ordnungsdienst
- Stadt setzt auf das Prinzip der Entzerrung

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadtgesellschaft im Griff zu behalten, hat die Stadt Augsburg unter dem Gesichtspunkt der Konfliktprävention jetzt ein Maßnahmenkonzept für die Innenstadt verabschiedet. Es gilt an den Wochenenden bis zum 27. September und tritt ab sofort in Kraft.

„Erhöhte Grundaggressivität“
„Wir haben Sommer. Aber es ist ein Corona-Sommer“, beschreibt Ordnungsreferent Frank Pintsch die gegenwärtige Lage unter Infektionsschutzbedingungen. Vor allem in der Maximilianstraße, sei abends und an den Wochenenden ein „erhöhter Nutzungsdruck“ und eine „erhöhte Grundaggressivität zu spüren. Als wesentlichen Grund dafür sieht Pintsch die nach wie vor geschlossenen Diskotheken, Clubs und Bars. „Viele Jugendliche und junge Erwachsene, haben das Bedürfnis, sich frei und ungezwungen zu treffen und zu feiern. Weil sie das derzeit nicht können, bleibt ihnen nur der öffentliche Raum. Dies führt meist zur Zusammenballung von Personengruppen, die aber unbedingt entzerrt werden müssen. Nur so können wiedergewonnene Freiheiten auch in Zeiten des Infektionsschutzes sicher genutzt werden“, sagt der Ordnungsreferent.
Regulierende Wirkung der Außengastronomie
Vor diesem Hintergrund ist es in der Maxstraße und den angrenzenden Innenstadt-Straßen ab sofort vor allem abends verboten, Glasflaschen und Getränkekisten mitzunehmen oder die Innenstadt erkennbar alkoholisiert zu betreten. Kontrolliert wird dies durch Polizei und Ordnungsdienst.
Um die regulierende Wirkung der Außengastronomie zu nutzen, wo sich Gäste im gebotenen Abstand aufhalten, darf an den Wochenenden bis 1 Uhr nachts im Freien bewirtet werden. Dafür müssen Wirte ab 24 Uhr auf eine möglichst weitgehende Lärmreduzierung achten. Bereits ab 22 Uhr ist ihnen das Abspielen von Musik, die im Freien zu hören ist, untersagt.

Keine Getränke To-Go nach 24 Uhr
„Die Ballungen in der Maxstraße haben viel mit dem To-Go-Verkauf von Alkohol zu tun. Er wird im Sinne des Gesundheitsschutzes um 24 Uhr beendet. Die Regelung gilt für alle Arten von Getränken im Bereich in der Innenstadt einschließlich Fugger- und Ludwigstraße sowie in der Jakobervorstadt (Lagepläne in der Beschlussvorlage im Anhang). Für alkoholische To-Go-Getränke wird zudem ein Rückpfand von mindestens zwei Euro pro Verpackung berechnet.

Wöchentliche Kontrolle der Maßnahmen
Wie der Ordnungsreferent mitteilt, kontrolliert die Stadt wöchentlich, ob die Maßnahmen greifen. Andernfalls müsse „nachgeschärft“ werden, so Pintsch. Dies könne bedeuten, dass der To-Go-Verkauf noch früher beendet wird.
„Wir möchten niemanden verdrängen aber wir möchten schon, dass die Menschen ihre Freiheiten verantwortungsvoll nutzen“, so Pintsch. Auch das geltende Abstandsgebot sowie Hygiene- und Ordnungsvorschriften sind einzuhalten. Polizei und Ordnungsdienst werden ein Auge darauf haben.

Straßen werden gesperrt
Aus der infektionsschutzrechtlich gebotenen Entzerrung von Personengruppen wird die Ludwigstraße an Wochenenden bis zum 20. September nördlich der Parkgarage für den Verkehr gesperrt. Damit können dort ansässige Gastronomen in ihrem Umfeld und mit entsprechenden Hygiene- und Sicherheitskonzepten bis 1 Uhr nachts bewirten. Ein To-Go-Verkauf ist dort bereits ab 21 Uhr untersagt.
Für den Durchgangsverkehr gesperrt wird an Wochenenden bis 27. September auch die Maximilianstraße zwischen Ulrichsplatz und Moritzplatz. Nicht zuletzt, um ein Verkehrskonzept zu erproben, das eine größtmögliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt zum Ziel hat. Anwohner können gegen Vorzeigen des Personalausweises problemlos in die Straße einfahren, ebenso Taxen und der öffentliche Nahverkehr. Andere Personen können kurzfristig eine Sondernutzungserlaubnis zum Befahren der Maximilianstraße im genannten Zeitraum erhalten. Die Kosten für die beiden Straßensperrungen und straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen in Höhe von etwas über 31.000 Euro trägt die Stadt Augsburg.

Kommunikation: Mild im Ton – hart in der Sache
Unter dem Motto „Sommer teilen – nicht Corona“ begleitet die Stadt das Maßnahmenpaket mit einer mehrsprachigen Kommunikation. Diese pflegt einerseits eine deeskalierende Ansprache und appelliert andererseits an die strikte Einhaltung der geltenden Corona-Regelungen – ohne ordnungsrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen auszuschließen.

„Exzesse werden wir nicht dulden“
Zusammenfassend sagt Ordnungsreferent Frank Pintsch: „Die Nutzung der Freiheiten für einen gesunden und schönen Sommer einerseits und der dringend gebotene Gesundheitsschutz andererseits sind die beiden Seiten des diesjährigen Augsburger Stadtsommers. Exzesse in der Innenstadt werden wir nicht dulden. Durch die Stärkung der Außengastronomie und Beruhigung von Straßenflächen an Wochenenden, aber auch die Beschränkung des To-Go-Verkaufs - insbesondere von Alkohol – ist es möglich, Zusammenballungen von Personengruppen zu vermeiden. Das braucht das Zusammenwirken von allen. Wir werden die Situation im August und September genau beobachten und falls erforderlich mit weiteren Schritten zur Wahrung des Gesundheitsschutzes reagieren.“ Sein Appell an alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem an die Gäste in der Innenstadt lautet: „Genießen Sie den Sommer, aber beachten Sie verantwortungsvoll die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Passen wir alle zusammen gut auf uns und unsere Stadt auf!“. (pm/max)

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