Der institutionalisierte Stachel

Mitte August, der Abend vor Maria Himmelfahrt. Man sitzt in einem Hinterhof in der Altstadt mit Leuten zusammen, die man teilweise seit Jahren kennt. Von denen man einige auch schon interviewt hat, teilweise mehrmals.
David Jahnke zum Beispiel: Ob als Sänger der Electropunkband N.I.C.H.T.S!2.0, als Mitbetreiber der Tonträgermanufaktur »Duophonic« oder des Labels »In gute Hände«. Oder Manfred Hörr, umtriebiger Konzertveranstalter im Verein Karman e.V. und unermüdlicher Streiter für soziokulturelle Belange. Oder Gerald Fiebig, Dichter, Veranstalter, Soundkünstler, zurzeit besonders aktiv im Umkreis des Medienfestivals »lab.30«. Und die wollen jetzt Stadtpolitik machen? Cool!
Aber fangen wir mit dem bis dato wohl unbekanntesten Mitstreiter der Polit-WG an: Anil Jain. Der studierte Soziologe kam vor rund einem Jahr eher zufällig von München nach Augsburg und fand hier Anschluss an einen Kreis von Leuten, der sich seit Mai 2013 regelmäßig trifft, um kommunale Themen zu diskutieren. Aus dem lockeren Zusammenschluss entstand die Idee, das Ganze zu institutionalisieren und zu versuchen, aktiv in die Stadtpolitik einzugreifen. Ende Juli fand die Gründungsversammlung des Vereins Polit-WG mit acht Mitgliedern statt, Vorsitzende sind Hörr, Jain und der IT-Experte Oliver Nowak, alle 43. Jahnke (37) übernahm die Rolle des Schatzmeisters. »Wir kommen alle aus der Generation, die noch freie Bildung genießen durfte, davon wollen wir auch etwas zurückgeben«, so Oliver.

Die Geschichte der Polit-WG kann nicht erzählt werden ohne die Geschichte der Ex-Münchnerin Veronika. Die Werbeaktion des Augsburger Wirtschaftsreferats in der Münchner Abendzeitung mit dem reichlich plumpen Satz »35 Prozent weniger Miete als in München« und der freudestrahlenden Ex-Landeshauptstädterin über den Dächern der Altstadt beschäftigte die Augsburger Öffentlichkeit wochenlang, führte zu Podiumsdiskussionen und einer Aktion der Grünen gegen das »Reichenghetto« am südlichen Ende der Maxstraße. Perfekte Promotion.
»Das war Glück«, sagt David und schmunzelt. Er entwarf zwei grafische Antworten auf den städtischen Anwerbeversuch: das Anzeigendouble mit sich selbst als Herbert, dem frustrierten Vormieter der glücklichen Veronika, und die nicht minder legendäre Postkarte mit einem kleinen Panoptikum Augsburger Bausünden und dem schönen Spruch »Eine der ältesten Städte Deutschlands, jetzt mit 35% weniger Renaissance«, über deren Urheber lange gerätselt wurde.
Mit diesem Pfeil im Köcher schritt die Polit-WG am Abend des Friedensfestes 2013 zu ihrer ersten öffentlichen Aktion: Der »Thesenanschlag« am Augsburger Rathaus, der im Gegensatz zum Lutherschen tatsächlich stattgefunden hat, lockte zwar nicht gerade die Massen an, sorgte aber mit rund 40 Zuschauern sowie Artikeln in der AZ, auf »Forum solidarisches und friedliches Augsburg« und Neue Szene online für gestiegenes Interesse und zahlreiche Facebook-Likes. Einer der ersten Neugierigen, noch vor Verkünden der acht Thesen, war der OB-Kandidat der Freien Wähler, Augsburgs Wutbürger Nummer eins, Volker Schafitel.

WG wie Wagnisgemeinschaft

Die Polit-WG legt großen Wert darauf, keine bundes- oder landespolitischen Intentionen zu haben und ausschließlich kommunal und themenbezogen agieren zu wollen. »Ich würde nicht mal sagen, dass wir links oder rechts sind, eher der ›neue Rand‹, der alles umschließt«, sagt Anil selbstbewusst. »Wir sind contra Lagerbildung und wollen möglichst viele Meinungen und Bürger einschließen.« So erklärt sich dann auch der Name, wobei das eigentlich für Wählergemeinschaft stehende WG natürlich auch als Wohngemeinschaft gelesen werden kann - eine Mehrgenerationen-WG, versteht sich. »Oder Wagnisgemeinschaft«, sagt Anil.
Womit wir bei der ersten These wären. Dass in Augsburg zu sehr auf »bewährte Lösungen« gesetzt würde, Visionen und Mut fehlen, kritisieren die WGler ganz generell. »So tolle Experimente wie das Grandhotel sind immer Eigeninitiativen von Bürgern, die sich durchkämpfen müssen und denen es oft an städtischer Unterstützung mangelt«, sagt David. Die Aktivisten verweisen auf weitere Projekte, die durch Bürgerengagement gestartet bzw. gestoppt wurden, wie die Neue Stadtbücherei oder die geplante Privatisierung der Wasserversorgung unter der Regenbogenregierung.
»Wir wollen keine Berufspolitiker werden, sondern eher der ›institutionalisierte Stachel‹ sein, der die Stimme der Bürger direkt in den Stadtrat bringen kann, weil wir nicht an Fraktionszwänge gebunden sind«, formuliert Anil. Hintergrund sind auch hier Erfahrungswerte, zum Beispiel aus Stadtteiltreffen, deren Ergebnisse mit Verweis auf die leeren Stadtkassen meistens in der Schublade verschwinden, wie Manfred berichtet. Anil geht noch einen Schritt weiter: »Geld wird in Augsburg immer verbunden mit materiellen Werten: Straßen, Gebäude etc. Aber wie viel Freude macht denn so eine Stadtautobahn? Wie viel Lebensqualität bringt sie? Da hab ich doch lieber eine anregende urbane Atmosphäre und ein reichhaltiges Kulturangebot – dann klappt es auch mit den gewünschten Neubürgern.« Die Stadt dürfe ruhig Geld einnehmen, wo sie es kann, doch sollten dabei nicht Gewinnmaximierung und der schnelle Euro im Fokus stehen. »Mehr städtische Immobilien sollen in eigener Hand betrieben werden, um mit den Gewinnen Maßnahmen zur Steigerung der Wohnqualität zu ergreifen«, heißt es in These zwei.
Mit dieser Meinung sind die WGler nicht allein, vor allem die wenig einladende Bebauung beim ehemaligen Hasenbräu-Gelände und die Wohnschachteln auf den früheren Kasernenarealen sorgen für stadtweites Kopfschütteln. »Das müsste doch auch die Regio oder das Wirtschaftsreferat wahnsinnig machen: Wenn die Touristen in der Maxstraße falsch abbiegen und sehen, wie die Renaissancestadt das Gebiet um ihre Prachtmeile verunstaltet, kann man nur noch ins Café flüchten – aber dort gibt es ja nicht mal eins, von Läden oder Spielplätzen ganz zu schweigen«, so Gerald. Auch hier vermutet die Polit-WG mangelnde Weitsichtigkeit der verantwortlichen Referenten: »Der Baureferent bedient seine Klientel, das Wirtschaftsreferat betreut die Unternehmen und der Kulturreferent schafft einen Popkulturbeauftragten an...« Was unweigerlich zu Widersprüchen führt, wenn die Friedenstadt mehrere Rüstungsbetriebe beherbergt oder die Umweltstadt beim Radwegebau ein ums andere Mal komplett versagt. Und warum redet beim zurzeit so beliebten Thema Wasserkraft eigentlich kein Mensch von tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten? Die Vorstellung, mit modernen Miniwasserkraftwerken Augsburgs Kanäle wieder im Sinne ihrer Erbauer zu nutzen, ist bestechend, nicht zuletzt um der Energiewende einmal einen positiven regionalen Bezug zu geben. Auch darüber denkt die Polit-WG nach und hat sich dabei den Kollegen von Attac Augsburg angeschlossen. »Deren Konzept ›Energiedemokratie in Augsburg‹ gehört unbedingt diskutiert, wie wir finden«, sagt Oliver.

Die Wunschliste der Polit-WG ist umfassend: kostenloser bzw. in der Art des Semestertickets zu nutzender öffentlicher Personennahverkehr, ein durchgängiges Radwegenetz, mehr sozialer Wohnungsbau, ein Kulturetat, welcher der drittgrößten Stadt Bayerns angemessen ist. Auch hier kommen die Anregungen aus der Praxis. So hat zum Beispiel Manfred Hörr vor Kurzem einen positiven Förderungsbescheid für das Karman-Festival im Annahof bekommen – da war das Festival schon zwei Monate vorüber. Dafür ist die Ballonfabrik, in der auch viele Karman-Konzerte stattfinden, nun mit einer deftigen Steuernachzahlung konfrontiert. Für ihre unzureichende Jugendarbeit müsste sich die Stadt eigentlich schämen, meint Anil.

Doch an diesem Abend werden nicht nur Wünsche formuliert, selbst im Beisein des Reporters diskutiert die Polit-WG lebhaft und durchaus kontrovers. Die Ideen dürften so schnell nicht ausgehen und - was vielleicht noch wichtiger ist – es mangelt nicht an Neugierde, Offenheit und der Bereitschaft zuzuhören. Irgendeinen Vorteil muss es ja haben, dass man nicht mehr 20 ist. Und auch wenn nicht jeder Satz druckreif ist und vielleicht noch nicht jeder Einfall zu Ende gedacht: Von den üblichen Politfloskeln ist nichts zu hören, kein einziges Mal fallen (Tot-)Schlagworte wie Transparenz oder Nachhaltigkeit.

Im Dezember wird’s Ernst

Das große Ziel der Polit-WG ist die Kommunalwahl im März 2014. Um hier antreten zu können, benötigt die Vereinigung 470 Unterschriften, die ab Mitte Dezember einen Monat lang in den Stadtteilbüros geleistet werden müssen. Falls das gelingt, will die WG mit einem möglichst großen und vielfältigen Personaltableau an den Start gehen. Für einen Sitz im Stadtrat waren 2008 gut 7000 Stimmen notwendig. »Wir werden uns aber sicher nicht auflösen, falls wir dieses Ziel nicht erreichen«, sagt Oliver. Der Stachel hat offensichtlich schon vor dem Stich Blut geleckt. (flo)

Info:
Am 18.09. um 19.30 Uhr lädt die Polit-WG alle Interessierten ins Grandhotel Cosmopolis ein. Info: www.polit-wg.de. Das Energiekonzept von Attac Augsburg: www.jpberlin.de/attac-augsburg.