Die Qual der Wahl

Im Jahre 1966 war der Autor dieser Zeilen 16 Jahre alt und wohnte in Steppach. Kurz vor den Bundestagswahlen erreichte uns plötzlich die Nachricht, Willy Brandt würde an einem Nachmittag mit seinem Wahlkonvoi durch Steppach fahren. Einige wenige Steppacher, unter ihnen der Autor, standen an den zwei Tankstellen am Ortsausgang und warteten auf Willy Brandt. Nach einigen Stunden Wartezeit kam der „Konvoi“ des zukünftigen Kanzlers tatsächlich im Dorf an. Genauer gesagt waren es zwei Autos: Ein Mercedes-Cabriolet und ein offener VW-Käfer. Im erstgenannten Automobil saß Brandt, am Steuer offensichtlich ein Chauffeur. Im Käfer ein Mann und eine Frau. Arbeiterinnen einer nahe gelegenen Fabrik überreichten Willy Brandt rote Rosen. Dann fuhr der „Konvoi“ weiter.

Der Wahlslogan der CSU lautet heute „Näher am Menschen“. Was vollkommen absurd ist. Nie waren die Politiker weiter entfernt von den Menschen, die sie wählen. Was heutzutage stattfindet, ist eine Verbunkerung der Politiker, die fühlen und wissen, dass sie sich längst vom Wahlvolk entfremdet haben. Schon ein zweitklassiger Provinzpolitiker tritt heutzutage mit Security auf. Die Ereignisse in Istanbul und Kairo sollten uns eigentlich beschämen. Denn gibt es nicht auch bei uns gesellschaftliche Probleme, die Politiker ohne vehemente Denkanstöße ihrer Wähler nicht mehr zu lösen bereit sind? Die Politik bzw. die Politiker fliehen in die Felder, die von der medialen Aufmerksamkeit belohnt werden. Aggression unter Jugendlichen verbunden mit Alkoholismus, fürwahr kein kleines Problem, spielt so gut wie keine Rolle. In der Tagesschau beobachten wir die Ereignisse des NSU-Prozesses wie eine Sportveranstaltung. Und wenn im Gerichtssaal dann Plätze fehlen – in jedem anderen Land der Welt hätte man zusätzlich Klappstühle in den Saal gestellt – wird diese Bagatelle vom Bundesverfassungsgericht verhandelt. Das BVG selbst hier als verkappter Gesetzgeber. Und im Übrigen ist das Interessante an dieser traurigen Angelegenheit nicht, inwieweit Frau Zschäpe von den Morden wusste, sondern warum diesen Morden in zehn Jahren nicht nachhaltiger nachgegangen wurde. Vielleicht sind aber auch die Politiker von ihren Wählern frustriert. Die Wahlbeteiligung sinkt immer mehr und irgendwann nehmen dann halt die Politiker ihre Wähler gar nicht mehr ernst.

CDU/CSU:
Wäre die Truppe der CDU/CSU in Berlin eine Fußballmannschaft, deren Erfolg ja jederzeit glasklar messbar ist, hätten die Auswechslungen in dieser „Gurkentruppe“ (Dobrindt über die FDP) viel zahlreicher erfolgen müssen. Ein intelligenter, wenn auch skrupelloser Politiker wie Röttgen wurde von Frau Merkel (der „Trainerin“) aus der Mannschaft geworfen. Doch nebst dem eloquenten Röttgen sind da noch „Spieler“ in der Truppe, die es nach meiner Ansicht aus unersichtlichen Gründen geschafft haben, noch dabei sein zu dürfen. Ein de Maizière mit deutschen Tugenden wie Langsamkeit, Trägheit und Unauffälligkeit ausgestattet, ein Politiker, der noch den kleinsten Sachverhalt vom Blatt ablesen muss, hätte schon längst vor der Drohnenaffäre seinen Hut nehmen müssen. Ein Innenminister Friedrich, wäre er in München geblieben und wäre da irgendetwas geworden, man hätte es ihm verziehen. Kein Mensch hätte auch etwas dagegen gehabt, wenn Herr Ramsauer den Vorsitz des deutschen Schäferhundbundes übernimmt, aber ihn als Minister zu sehen, tut weh. Der inhaltliche Wahlkampf der CDU heißt „Frau Merkel“. Merkel ist ideal als Kanzlerin für die konfliktscheuen Deutschen, deren Devise anscheinend noch immer heißt: „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“.
Die CSU ist sicher nicht mehr die alte „Viehhändler-Kleinbürger-Gutbetuchte“-Partei, ihren Modernisierungsprozess scheint sie mit Seehofer abgeschlossen zu haben. Unter der Oberfläche dieses „Modernisierungsprozesses“ speit der alte Vulkan zwar beizeiten noch Amigo-Affären heraus, die aber vom eiskalten Machiavellisten Seehofer schnell bereinigt werden. Die Tücken der neuen CSU liegen unter der Oberfläche. Kämpften die alten Granden noch für (schein)konservative Werte, herrschen jetzt kalte Parteitechnokraten wie Söder oder Haderthauer. Ob und wie wahnsinnig ein Mollath nun ist, mag dahingestellt sein, aber die Art und Weise, wie die Justizministerin Merk hier agiert hat, lässt einen erschauern. Man mag nicht darüber nachdenken, wie so jemand vor 70 Jahren Justiz gesprochen hätte.
Nachsatz:
Wenn sich in Deutschland in den letzten zehn Jahren eine intelligente wertkonservative Partei etabliert hätte, dann würde die CDU/CSU nicht von 35+X träumen, sondern hoffen, über 25% zu kommen. Aber diese Partei wird es nie geben, auch deshalb, weil sie von den Medien sofort destruiert würde.

SPD:
Wann ist eigentlich die ruhmreiche SPD zerbrochen? Wahrscheinlich in der Ära Schröder. Schrecklich die Bilder, die Schröder bei seinen Geburtstagen im kleinen Kreis zusammen mit seinen besten Freunden und Geistesverwandten Putin, Erdogan und Mehdorn zeigen. Noch vor einigen Wochen bekräftigte er seine Aussage, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Genauso gut hätte man Osama Bin Laden als lupenreinen bibeltreuen Christen bezeichnen können. Schröder, Clement, Müntefering, das waren wahrscheinlich die Totengräber. Auf sie folgte der farblose Bürokrat Steinmeier und als man dachte, jetzt könne es nur noch besser werden, kam es mit Gabriel und Steinbrück ganz schlimm. Der ehemalige Popmusikbeauftragte der SPD, Gabriel, hat in seinem Politikerleben eines zumindest gelernt: eine konstante Haltung ist hinderlich, Politik heißt, sein Mäntelchen stets nach dem Wind zu hängen. Und wenn es jemals in der deutschen Politgeschichte jemanden gegeben hat, der alle seine Überzeugungen ruckzuck aus dem Fenster geschmissen hat, dann war es Steinbrück. Er war es, der vor zehn Jahren die Banken von der Leine gelassen hat, und jetzt will derselbe Steinbrück die SPD zum sozialen Ursprung zurück führen. So viel Kreide hat selbst der Wolf im Märchen nicht gefressen. Als die SPD vor einem Jahr begann, sich dem „Sozialen“ zu widmen, war das nicht mehr als eine Marketingstrategie. In der Mitte hat die CDU/CSU /Merkel sich so breit gemacht, dass da ohnehin niemand mehr hinpasst. Und von links kommen die „Linken“ und nehmen die SPD in die Zange. Der Platz für die SPD ist eng geworden. Man spekuliert, ob die FDP es schafft, über 5% zu kommen. Man kann auch darüber spekulieren, ob die ruhmreiche SPD über 20% kommt.

Die Grünen:
Falls eine Partei wie die SPD kurz vor den Wahlen in Skandale verwickelt wäre, würde es ihr schaden. Nicht so bei den Grünen. Vor etwa einem halben Jahr erschütterte erst der „Pädophilen-Skandal“ die interessierte Öffentlichkeit. Nicht nur betraf es einen der Gründungsväter, Cohn-Bendit, der vor nicht allzu langer Zeit sich an der Vorstellung, Sex mit Kindern zu haben, delektierte. Es kam auch noch heraus, dass in den 80er Jahren Pädophile aus Fraktionsgeldern unterstützt wurden. Eigentlich noch schlimmer ist der Skandal um einen der Säulenheiligen der Grünen, Joseph Beuys. In einer aufsehenerregenden Biographie kam ans Tageslicht, dass Beuys, gelinde ausgedrückt, ein Erznazi war, der dieser Ideologie nie abgeschworen hatte. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass die Anfänge der Grünen beileibe nicht nur von aufrechten Naturschützern gekennzeichnet waren, sondern sich hier viele dem braunen Gedankengut Nahestehende versammelt hatten. Was natürlich bei anderen Parteien nicht anders gewesen ist, nur haben es die Grünen immer verstanden, sich als das schlichtweg Gute in der Politik darzustellen. Auch einer der Götter im grünen Himmel (vor allem auch derjenigen, die die Grünen gewählt haben), Rudolf Steiner, stand der Nazi-Ideologie so nahe wie die Schokolade dem Keks.
Zugegebenermaßen war die Partei in den 80er Jahren nötig und wichtig. Die Grünen waren es, die als Erste erkannt haben, dass Natur ein hohes Gut ist, das zu schützen ist. Bis weit in die 90er hinein sind die Grünen wahrscheinlich die vernünftigste Partei im deutschen Spektrum gewesen. Doch diese Zeit ist längst vorbei. Heute kämpfen in Deutschland viele Naturschützer gegen die Grünen und deren Windmühlen-Wahnsinn. Die Energiepolitik der Grünen basiert nicht auf Vernunft, sondern auf Ideologie. Seit etwa einem Jahr fällt das Drohgespenst, der „Klimawandel“ und das „global warming“, in sich zusammen. Es gibt mittlerweile Forscher, die mit Zahlen untermauern, dass der Klimawandel mehr eine geschürte Furcht denn wirklich belegt ist. Noch in den 60er Jahren konnte die CDU/CSU mit dem Slogan „Der Russe kommt“ dumme Wähler fangen. Vielleicht gelingt das den Grünen dieses Mal noch mit einem Zerrbild des Klimawandels. Noch haben die Grünen Erfolg damit, sich als die Partei des „Guten“ und der Intelligenz darzustellen. Auch als eine Partei, die noch den Charme einer außerparlamentarischen Opposition versprüht. Aber die Wähler haben sich verändert, heute ist es nebst den Naiven vor allem die reiche Mittelschicht, die die Grünen wählt. In einem der reichsten Landstriche Deutschlands, am Starnberger See, wählen 30% grün. Die Grünen – wahrscheinlich einfach die neuen Spießer.

FDP:
Nirgendwo in Europa gibt es eine Partei, die der deutschen FDP ähnelt. In den meisten europäischen Ländern gibt es entweder konservative bürgerliche Lager oder linke, „sozialistische“. Irgendwie konnte sich diese FDP in den 50er Jahren zwischen eine CDU/CSU, die noch sehr viele soziale Akzente hatte, und eine „linke“ SPD schieben. Denn eigentlich gab es im Nachkriegseuropa gar keinen Platz für eine liberale Partei. Die Liberalität einer FDP, die in den 70er und 80er Jahren noch wirklich liberale Galionsfiguren hatte, ist längst einem primitiven Begriff von Neoliberalität gewichen. In den letzten 20 Jahren ging es der FDP in erster Linie nicht darum, Liberalität im Sinne von Rechtsliberalität und bürgerlicher Freiheit zu akzentuieren, sondern diese Partei hat sich als reine Interessenspartei der Besserverdienenden und Leistungsträger verstanden. Der Ausfall von Westerwelle, der den HartzIV-lern „spätrömische Dekadenz“ unterstellte, war ein Angriff von Reich gegen Arm. Ein Außenminister nebenbei, dessen Kommentare zu den internationalen Krisen der letzten vier Jahre auch von jedem intelligenten Realschüler geäußert werden könnten. Die Reihe der liberalen Außenministern in den letzten 30 Jahren wird mit Sicherheit in späteren Geschichtsbüchern als Fiasko dargestellt werden. Dazu kommt ein Gesundheitsminister Bahr, der getrost als Agent des medizinischen Komplexes und der Pharmaindustrie dargestellt werden kann. Ein Brüderle, dessen Kompetenzen wahrscheinlich mehr bei der Weinauswahl liegen, und ein Rössler, der sicherlich ein guter Vorsitzender des deutschen Pfadfindervereins wäre, aber in einer Politik, die Spuren hinterlassen muss, nichts zu suchen hat. Aber die Deutschen werden sie wahrscheinlich wieder mit 7% in den Bundestag wählen.

DIE LINKE
Es sei daran erinnert, dass die Linke aus einer Partei hervorgegangen ist, die noch in den 80er Jahren bereit war, die Bundesrepublik mit Hilfe des russischen Atomarsenals in die Steinzeit zurückzubomben. Jetzt geriert sich die Linke als „Friedenspartei“. Klar, so etwas kommt an. Wahrscheinlich ist die Linke eine Art „Marketingpartei“, die nach dem Protestpotential in Deutschland schielt. Ein bisschen Frieden, ein bisschen soziale Gerechtigkeit. Vor allem letzteres kommt an im „Prekariat“.
Eine Partei ist kein abstraktes Gebilde, sondern besteht vordergründig aus ihren Galionsfiguren. Kommen einem schon die Tränen bei Figuren wie Seehofer, Gabriel oder Westerwelle, will man die Schreckensgestalten der Führungsriege der Linken gar nicht mehr ansehen: Gysi, Lafontaine und dessen Hündchen Riexinger, der nicht einen vernünftigen Satz zusammenbringt. Ja, ja, Frau Wagenknecht macht in Talkshows eine gute Figur.
Und: Irgendwann wird die SPD einknicken und der Linken die Hand zur Koalition reichen.

PIRATEN
Anfang der 70er Jahre gab es in der Bundesrepublik eine Bewegung, eine Art Partei, die „freie Liebe“ (was immer das genau sein sollte) zum Programm erkor. Da es wahrscheinlich „freie Liebe“ so schnell nicht geben wird und inzwischen die Verlobung plötzlich wieder angesagt ist, wurde diese Bewegung schnell vom Zeitgeist wieder weggewischt. Wird es ähnlich auch den Piraten, der naivsten Partei in der politischen Landschaft, ergehen?
Die Netzverklärung der Piraten erinnert an den ADAC, der in den 80er Jahren „freie Fahrt für freie Bürger“ forderte. Mit der Forderung nach „Liquid democracy“ mit Hilfe des Internets sind die Piraten angetreten. Doch auch für den passioniertesten Internetfreak sollte es klar sein, dass das Internet das probateste Mittel für Verdummung und den „gläsernen Bürger“ darstellt. Da die Internetvergötterung für ein Parteiprogramm nicht ausreicht, schreibt man sich jetzt auch Forderungen nach „mehr Bildung“ und „Religionsfreiheit“ auf die Plakate. Kläglich.

P.S.
Der eigentliche Skandal in der leidigen NSA-Geschichte ist nicht die Datensammelwut der amerikanischen Geheimdienste, sondern die Reaktion unserer Politiker darauf. Noch zehn Tage nach der Aufdeckung der Abhöraktionen leugneten sowohl die Regierung als auch die SPD und die Grünen, jemals von der NSA gehört zu haben. War das Dreistheit oder unglaubliche Dummheit? (Am schlimmsten natürlich die Unverfrorenheit des BND!)
Die Zusammenarbeit mit der NSA begann zu Zeiten der rot-grünen Koalition und ein unsäglicher Steinmeier hatte anscheinend sein Gedächtnis verloren. Auch zur Erinnerung: Seit dem 19. Jahrhundert suchen Regierungen Mittel, die Bevölkerung auszuspähen und zu kontrollieren, auch in Demokratien. Und jetzt haben „wir“ mittels des Internets das ideale Werkzeug dafür.