Wahlbeobachter: Die politische Briefbombe

Aus dem Krieg weiß man, dass übereifrige Verbündete oft größeren Schaden zufügen als der eigentliche Gegner. Für Wahlkämpfe gilt diese Regel genauso. Der Begriff des "Friendly fire" beschreibt die neuesten, für die CSU in Augsburg unangenehmen, Vorgänge nicht ganz treffend. Eher handelt es sich um einen etwas zu gewagten Vorstoß verbündeter Truppen, der nun die Flanke der eigenen Kräfte bedroht.

Was ist passiert? Andrea Adrianowytsch, Leiterin einer Sozialstation der Caritas und der CSU durchaus nahestehend, verschickte an 800 Patienten eine Wahlempfehlung zugunsten von Kurt Gribl, alles auf offiziellem Briefpapier der Caritas und wohl auch auf deren Kosten. Was als Werbung gedacht war, kommt nun als politische Briefbombe zurück.

Die Opposition ist empört. Die Caritas distanziert sich von ihrer Angestellten. Und Kurt Gribl? Nun, der ist in der Zwickmühle. Einerseits kann er seine Unterstützerin schlecht dafür kritisieren, dass sie für ihn Partei ergreift. Andererseits muss er den Anschein von unlauterer politischer Einflussnahme meiden.

Die CSU argumentiert deswegen (verkürzt ausgedrückt) folgendermaßen: Wir haben Frau Adrianowytsch nicht dazu animiert, die Briefe an ihre Patienten zu schreiben, aber wir haben ihr auch nicht davon abgeraten. Was immerhin heißt, dass man im Vorfeld davon wusste und die Sache mit dem Brief anscheinend nicht so problematisch fand. Des Weiteren schlägt die CSU damit zurück, dass sie sagt: SPD-Mann Kiefer hat auf einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt ja auch für sich geworben.

Das ist erstens richtig und zweitens nicht ganz das Gleiche. Man kann die Arbeiterwohlfahrt nicht mit einer Sozialstation vergleichen. Dasselbe wäre es dann, wenn beispielsweise ein AWO-Kindergarten auf offiziellem Briefpapier den Eltern nahelegen würde, Kiefer zu wählen, weil dieser womöglich mehr für Kindergärten tun würde.

Was wäre daran problematisch? Problematisch wäre die Tatsache, dass eine soziale Einrichtung Geld und Mühe dafür verwendet, ihre Kunden politisch zu beeinflussen. Eine soziale Einrichtung ist zudem etwas anderes als ein Fitnessstudio oder eine Baufirma, denn hier gibt es ein Neutralitätsgebot.

Die eigentliche Sprengkraft liegt aber in der Frage, was die Wahlkampfleitung der CSU im Vorfeld wusste. Kannten die Verantwortlichen der CSU den Inhalt des Briefes vorab? Der gesunde Menschenverstand sagt: Ja. Man muss sich die Situation nur einmal vorstellen: Adrianowytsch teilt der Wahlkampfleitung mit, dass sie 800 Briefe an Patienten verschicken will, in denen sie für Kurt Gribl wirbt und die Wahlkampfleitung will nicht wissen, was sie überhaupt schreibt. Wenn das so sein sollte, dann wären die Wahlkampfmanager Gribls seltsam unprofessionell, zumal die Verfasserin der Briefe ja zum Umfeld der CSU und der zuständigen Werbeagentur gehören soll.

Wahrscheinlich ist, dass die CSU vom Brief profitieren wollte und sich nun, da dieser publik wird, halbherzig davon distanziert und dem Gegner ähnliches ein Verhalten vorhält und somit zur Gegenoffensive übergehen will. Ob diese Taktik verfängt, muss man sehen. Der Anschein von Scheinheiligkeit und Vetternwirtschaft kann jedenfalls auf Dauer zu einem Verlust der wichtigsten Resource führen: Vertrauen. Darin liegt die eigentliche Gefahr für Gribl. (me)