Wahlbeobachter: Europawahl in Augsburg

Das Interpretieren von Wahlergebnissen ist eine der liebsten und verlogensten Rituale nach Wahlen. Wenn das Ergebnis gut ist, ist es das ultimative Startsignal für eine geile Siegesserie. Wenn das Ergebnis schlecht ist, ist es nur ein kleiner Ausrutscher, ein Einzelfall, der natürlich überhaupt keine Rückschlüsse für die Zukunft zulässt. Die Wahrheit ist: Europawahlen sind aussagekräftige politische Stimmungsmesser, bis auf die lokale Eben hinab und da es noch keine europäische Stimmungslage gibt, ergeben sich die Resultate zu einem großen Teil aus lokalen sowie landesweiten Stimmungstrends.

Weil das so ist, wird in Augsburg bei den Grünen und der AfD heute gejubelt, bei der CSU gegrummelt und die SPD müsste sich eigentlich aus Frust besaufen. Werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse.

Die CSU – auf tönernen Füßen

Was das gute Abschneiden von Kurt Gribl verdeckt hat, war das keineswegs triumphale Abschneiden der CSU bei der Stadtratswahl. Mit 37% blieb die CSU im politischen Mittelmaß stecken. Bei der Europawahl verlor sie noch etwas und blieb bei 34% stehen, verglichen mit der letzten Europwahl verlor sie sogar rund 12%. Das zeigt drei Dinge:
1.Die Augsburger CSU ist nach wie vor keine mehrheitsfähige Großstadtpartei.
2. Die CSU-Wähler interessieren sich nicht über die Maßen für Europa.
3. Rechts von der CSU gibt es eine politische Alternative, die ihr Stimmen abjagt. Diese drei Faktoren, eine Mischung aus lokalen Gegebenheiten und landesweiten Trends, erklären die erheblichen Verluste der CSU.
Für Sorgenfalten dürfte die neue Konkurrenz auf der rechten Seite sorgen: Die AfD. Denn gegen diese Konkurrenz hat die CSU bisher kein Konzept gefunden.

Die SPD – gewinnt irgendwie ein bisschen

20% Stimmen sind für die SPD in Bayern eigentlich normal, in einer bayerischen Großstadt ist es allerdings ziemlich schwach. Trotzdem jubeln die Genossen. Sicher im Vergleich zur letzten Europawahl sind 20% viel, aber: wenig ist wenig, auch wenn es mehr ist als beim letzten Mal, als es sauwenig war. Dass die SPD in elf (!) städtischen Stimmbezirken weniger Stimmen als die Grünen erhalten hat, müsste eigentlich alle Alarmsirenen schrillen lassen, tut es aber eher nicht. Die Genossen posten stattdessen bei Facebook Fotos auf denen sie auf das "gute Ergebnis" anstoßen. Tatsächlich befindet sich die SPD in Augsburg in einem seltsamen Zustand zwischen zufriedenem Autismus und organisiertem Blindflug, ein Zustand in dem man schon froh ist, wenn man nicht katastrophal untergeht. Man hat die Kommunalwahl krachend verloren, man hat deswegen keine personellen Konsequenzen gezogen, man hat es immerhin in die Regierung geschafft und darüber ist man sehr froh. Parole: Augen zu und weitermachen, das wird schon (oder auch nicht).

Die Grünen – einfach erfolgreich

Die Grünen wirken auch deswegen so erfolgreich, weil die SPD so schwach wirkt. Man konnte 4% hinzugewinnen und hat die SPD reihenweise als zweitstärkste Partei abgehängt, in sechs Wahlbezirken liegen sie sogar vor der CSU. Anders als CSU und SPD stehen die Grünen für ein modernes städtisches Bürgertum. Grüne Wähler sind in der Regel europafreundlich, gebildet, engagiert und zugleich kritisch, was eine perfekte Mobilisierungsgrundlage für Wahlen ist. Will heißen: Großstadt + Europawahl = viele grüne Prozente. Was nicht heißen soll, dass den Grünen ihr Hinzugewinn automatisch zufällt, aber der Augsburger Erfolg passt zum bayernweiten Trend.

Die AfD – Der Triumph der Outlaws

Sollten sich in den kommenden Tagen Wahlkämpfer der AfD und der SPD beim Abhängen der Plakate über den Weg lauen, werden die AfDler sicher hämisch grinsen. Die "Nazis stoppen"-Poster, die die Jusos neben zahlreiche Plakate der AfD stellten, konnten den Erfolg der Europakritiker nicht verhindern. Wahrscheinlich war es sogar kontraproduktiv. Denn politische Outlaws wie die AfD profitieren davon, dass ihre Gegner sie mit allzuschlichten Slogans in die Nazi-Ecke drängen wollen. Damit entzaubert man niemanden. Damit verweigert man sich vielmehr der inhaltlichen Auseinandersetzung und schafft eine David-gegen-Goliath-Situation, die letztlich den Populisten hilft. Ob die AfD eine Zukunft hat, ist indes längst nicht sicher. Sicher aber ist, dass man dieser neuen Partei weder mit totschweigen noch mit der Nazikeule Paroli bieten kann. Vielleicht ist das für eine lebendige Demokratie auch ganz gut so. (me)