Echte Nazis, falsche Nazis

Es gibt zwei Verfehlungen, die einem gesellschaftlichen Todesurteil gleichkommen: Nazi sein, oder Kinderschänder. Man sollte also extrem vorsichtig sein, wenn man jemanden in die Nähe einer der beiden Tatbestände rückt. Haben die Jusos gesagt, die AfD bestünde aus Nazis? Jein. Zwar haben sie es nicht ausdrücklich geschrieben, aber wer "Nazis stoppen" nur unter die Plakate einer bestimmten Partei stellt, tut das natürlich nicht, ohne sich was dabei zu denken.

Nun argumentieren die Jusos damit, dass sich ihr Plakat generell gegen Nazis richtet und dass die AfD selbst schuld ist, wenn sie sich dadurch angegriffen fühlt. Das ist zum einen ein bisschen richtig und zum anderen ein bisschen scheinheilig. Natürlich ist es redlich, gegen Nazis zu plakatieren. Aber zu behaupten, dass sich dadurch nur der angegriffen fühlt, der wahrscheinlich gar nicht so weit von entsprechendem Gedankengut entfernt ist, ist eine zu einfache Gleichung.

Die Jusos hätten das Anti-Nazi-Plakat wahrscheinlich nicht neben Publikationen der Linken oder der DKP (ja, die gibt es noch) aufgestellt. Warum? Weil die garantiert keine Nazis sind. Aber ist die AfD deswegen gleich eine Nazi-Partei? Und was sind Nazis überhaupt? Wenn man der Antifa folgt, sind bereits manche konservative CSUler Nazis. Je weiter links man steht, desto nazimäßiger sind die politischen Nachbarn von rechts.

Deswegen ein paar einfache Fragen: Ist die AfD antisemitisch, bis zur Rechtfertigung des Holocaust? Ist sie rassistisch? Verübt sie Gewalttaten gegen politische Gegner, gegen Ausländer, bis zum Mord? Wenn auch nur einer der Fragen ehrlich mit ja beantwortet werden kann, kann man sie als rechtsextrem bezeichnen, wenn man will auch als Nazis, oder Faschos. Dann muss man die Partei verbieten.

Aber wenn die Jusos ehrlich sind, müssen sie zugeben, dass die AfD so extrem rechts eben nicht ist. Sie ist populistisch. Manchmal gibt sie sich wie eine frech-ehrliche FDP, die Einwanderer nur dann gut findet, wenn sie reich oder Fachkräfte sind. Manchmal gibt sie sich auch als die rechtere CSU, die Deutschland vor Einwanderung in die Sozialsysteme bewahren will. Das mögen alles Standpunkte sein, die man verachten und denen man sich öffentlich widersetzen kann. Aber das muss mit Argumenten geschehen und nicht mit der Nazi-Keule. Nicht nur, weil man damit der AfD Unrecht tut, sondern weil nichts so überzeugend ist wie ein gutes Argument und die Bloßstellung populistischer Luftnummern. Den politischen Gegner in die Nähe von Nazis zu rücken, ist dagegen selbst eine populistische Luftnummer. (me)