Mit Wenn und Aber

Das letzte Mal, dass die deutsche Gesellschaft politisch und psychologisch so sehr gespalten und teils hasserfüllt war wie heute, dürfte Anfang der 80er Jahre beim NATO-Doppelbeschluss gewesen sein. Damals ging es gefühlt um Krieg und Frieden, Atomtod oder Pazifismus. Heute spaltet sich die Gesellschaft entlang der Flüchtlingsfrage, zusätzlich befeuert durch den islamistischen Terror. Diese Themen sind so vielschichtig, dass man sie nicht in einer Eintagsfliege behandeln kann, deswegen soll es hier nur um einen aktuellen Aspekt gehen (weitere folgen zwangsläufig).

Als Reaktion auf die Vorfälle in Köln bilden sich inzwischen "Bürgerwehren". Das ist das Symptom eines schwachen Staates. Der Impuls, sich vor einer tatsächlichen oder gefühlten Gefahr zu schützen, ist verständlich. In einem funktionierenden Rechtsstaat darf und muss es aber keine Bürgerwehren geben. Völlig egal, ob diese von AfD-Wählern, Veganern oder besorgten Buddhisten gebildet werden. Den Schutz seiner Bürger muss der Staat mit seinen Organen gewährleisten. Jede Bürgerwehr widerspricht diesem staatlichen Gewaltmonopol und der Schritt von der Bürgerwehr in Richtung Bürgerkrieg ist zwar nicht zwangsläufig, aber abwegig ist er keineswegs.

Jede Entstaatlichung führt zu einem Vakuum. Leider ist der Staat in anderen Bereichen weit weniger empfindlich, wenn Bürger oder Firmen Aufgaben wahrnehmen, die eigentlich er wahrnehmen müsste. Das privatisierte Krankenhaus, das wie eine Fabrik auf Profit getrimmt wird; die ehrenamtliche Tafel, die bedürftige Menschen
mit Essen versorgt, weil Hartz-IV per Gesetz Armut erzwingt. Der schwache Staat verrät die Interessen seiner Bürger.

Wenn Angela Merkel sagt, "wir schaffen das", dann muss sie auch sagen, wie der Staat, wie das Gemeinwesen stark und leistungsfähig bleiben sollen. Helmut Schmidt hat einmal gesagt, dass man gute Regierungspolitik an Ergebnisen und nicht an Sonntagsreden erkennt. Diese Aussage gilt, ohne Wenn und Aber. (me)