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Rechtsextreme Demos – Ignorieren oder Demonstrieren?

Am Dienstag fand am Prinzregentenplatz eine Demonstration der rechtsextremen NPD statt. Diese wurde von einem massiven Polizeiaufgebot abgeschirmt.

Wie beinahe jedes Jahr hatte die Partei Augsburg als Veranstaltungsort ausgewählt. Bemerkenswert an der Demonstration war zum einen die Zahl der Gegendemonstranten rund 250 und die Zahl der NPD-Anhänger ca. neun Personen. Dieses Kräfteverhältnis wirft eine grundsätzliche Frage auf.

Neun gegen 250

Dass gerade einmal zehn NPD-Anhänger zur Demonstration der Partei erschienen sind, müsste für die Rechten eigentlich niederschmetternd sein und die Demokraten beruhigen. Die NPD ist in Augsburg, wie in den meisten Regionen Deutschlands, in etwa so beliebt wie Hämorriden. Die Rechten sind ganz offensichtlich weit davon entfernt auch nur ansatzweise in der Mitte der Gesellschaft Fuß zu fassen. Intellektuell und rhetorisch sind die Partei und ihre (Laut-)Sprecher so schwach aufgestellt, dass eine intellektuelle Auseinandersetzung die Demokraten nicht schrecken müsste. Daraus lässt sich eine grundsätzliche Frage ableiten: Sind die Rechtsextremen nicht so bedeutungslos, dass jede Demonstration gegen sie im Grunde zu viel der Aufmerksamkeit ist? Wäre es vielleicht nicht besser, sie und ihre plumpen Thesen schlicht zu ignorieren?

Ignorieren oder demonstrieren?

Bevor man sich der Frage zuwendet, ist eine grundsätzliche Klärung des Standpunkts nötig. Wer dafür ist, gegen die Demonstrationen von Extremisten zu protestieren, ist nicht zwangsläufig demokratischer oder moralischer als die, die dafür sind diese zu ignorieren. Beide Standpunkte können mit guten Argumenten vertreten werden. Diese Feststellung ist deswegen nötig, weil den Befürwortern des Ignorierens gerne die Verharmlosung des Rechtsextremismus vorgeworfen wird.

Wehret den Anfängen ist das Argument der Demonstrierenden. Dieses Argument ist angesichts der deutschen Geschichte schwer zu widerlegen. Schließlich waren die Nationalsozialisten anfangs auch nur eine winzige Splittergruppe, die man zu lange gewähren ließ um am Ende von Ihnen überwältigt zu werden. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Allerdings könnte man einwenden, dass die heutige Gesellschaft so stabil demokratisch ist, dass Extremisten, vor allem Rechtsextremisten, keine realistische Chance auf Macht haben. Geschichte wiederholt sich nicht.

In anderen selbstbewussten demokratischen Ländern würde man den wirren Worten der Rechten allenfalls mit Kopfschütteln begegnen.

Kein Land wie jedes andere

Allerdings ist Deutschland kein Land wie jedes andere, auch heute noch nicht. Zwar gibt es keine deutsche Kollektivschuld, aber durchaus eine kollektive Verantwortung. Diese Verantwortung wiegt in Deutschland mehr als in anderen Ländern. Doch ist es ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit, wenn man die Rechtsextremen ignoriert? Wertet man sie durch Gegendemonstrationen nicht erst auf und gibt ihnen das Gefühl der politischen Märtyrerschaft? Diese Argumente für das Ignorieren haben etwas für sich. Sie vergessen aber, dass eine Gegendemonstration auch immer eine moralische Positionsbestimmung ist. Man zeigt wofür man einsteht und was man ablehnt. Welche Gefühle das bei denen auslöst, gegen die man demonstriert, ist hier nicht wichtig. Denn der Akt des Demonstrierens richtet sich nicht nur, und vielleicht nicht einmal in erster Linie an die Rechtsextremisten, sondern an die Öffentlichkeit. Es ist ein Ritual. Dass hier das Pathos nicht ausbleibt, ist logisch. Und es ist sicher richtig, dass man heute in der Regel kein Held sein muss, um gegen Rechte auf die Straße zu gehen. Doch im Zweifel sollte man nicht schweigen, wenn Hass propagiert wird.

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