"Angriff auf die städtische Integrität"

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat OB Kurt Gribl (CSU) noch mal Stellung bezogen zum geplanten Auftritt der Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, im Augsburger Rathaus.

Nachdem die Augsburger AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach seiner Aufforderung, den Neujahrsempfang am 12. Februar abzusagen bzw. Petry auszuladen, "nicht entsprechen wollten", hält Gribl an seinem ursprünglichen Plan fest, "alle Möglichkeiten auszuloten", die Veranstaltung im Rathaus zu verhindern. Die rechtliche Prüfung eines Hausverbots sei noch nicht abgeschlossen, so Gribl, der mit einem Ergebnis "im Laufe der Woche" rechnet.

In seinen Statements nahm Gribl kein Blatt vor den Mund: Die Aussagen von Petry zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze seien "verfassungsfeindlich und rechtswidrig", ein Auftritt im Rathaus der Friedensstadt ein "Angriff auf die städtische Integrität". Auch Petrys nachträgliche Erklärungen wollte er nicht gelten lassen, ebenso vermisse er eine Distanzierung der Augsburger AfD-Stadträte. Bayerbach habe die Aussagen in einem Fernsehinterview verharmlost und "Problematik nicht erkannt", so Gribl.

Dem OB war wichtig klarzustellen, dass das Rathaus als öffentliches Gebäude bestimmten Bedingungen unterworfen ist, zum Beispiel also auch nicht von Parteien, sondern nur von im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen einmal im Quartal für Neujahrsempfänge oder Ähnliches genutzt werden darf. "Ich werde die schutzwürdigen Belange der Stadt Augsburg nicht preisgeben", sagte Gribl, der im Falle eines Hausverbots auch mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung rechnet.

Für die vom Augsburger Bündnis für Menschenwürde angekündigte Mahnwache am 12.02. auf dem Rathausplatz wünscht sich der OB vor allem ein einheitliches Auftreten der Teilnehmer jenseits von Partei- oder Ideologiegrenzen: "Es muss anders sein als sonst", so Gribl, "da kann was entstehen, was für Augsburg neu ist."

Und Frauke Petry? Freut sich auf ihrer Facebookseite auf den Aschermittwochauftritt im niederbayerischen Ostenhofen am 10. Februar unter dem Motto "Jetzt langt's" – von den Diskussionen in Augsburg ist hier (noch) nichts zu lesen. (flo)