Auch zweites Bürgerbegehren erfolgreich

Wenn die Sache nicht so ernst wäre, müsste man fast lachen. Wie der Bürgerenergiewende Augsburg e.V. am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz bekanntgab, hat der Verein bereits wieder 13.000 der benötigten 11.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg gesammelt.

Bereits für das erste Begehren hatten rund 15.000 Augsburger unterschrieben, nach juristischen Auseinandersetzungen über die Fragestellung wurde noch einmal gesammelt – mit einer neuen Formulierung: "Sind Sie dafür, dass eine Fusion der Energiesparte der Stadtwerke Augsburg mit Erdgas Schwaben unterbleibt?"

Die Unterschriften sollen am morgigen Donnerstag der Stadt übergeben werden, pünktlich zur ursprünglich angesetzten Abstimmung über die Fusion im Stadtrat am selben Tag. Nach seinen Informationen sei die Entscheidung nun von der Tagesordnung des Stadtparlaments genommen, erklärte Bruno Marcon, Sprecher des Bürgerenergiewende Augsburg e.V. Laut OB-Referent Ulrich Müllegger ist in der nichtöffentlichen Sitzung nur eine "Beratung" zu dem Thema vorgesehen.

Unverändert bleibt auf jeden Fall der erste Tagesordnungpunkt im Stadtrat morgen: "Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 'Augsburg Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand'", also der ersten Fassung. Vermutlich findet im Mai das gleiche Procedere zum zweiten Bürgerbegehren statt. Wie gesagt, wenn es nicht so ernst wäre... (flo)

Im Bild (v.l.): Tobias Walter und Bruno Marcon vom Bürgerwendeenergie e.V.

Rubrik: 

Weitere News zum Thema

Generation AUX gewinnt Förderung des Netzwerks „UNMUTE NOW“

Verfasst von Neue Szene am 13.09.2021

Projekt will Jung- und Erstwähler:innen zur Bundestagswahlmotivieren ...

Bundestagswahlen für Kinder und Jugendliche in Augsburg

Verfasst von Neue Szene am 07.09.2021

Stadtweite U18-Wahl an elf Standorten ...

Der Polit-Insider - Siegfried Zagler von der DAZ

Verfasst von Neue Szene am 11.07.2021

Im politischen Gespräch mit dem Herausgeber „Die Augsburger Zeitung“ ...