Der Neue-Szene-Wahlbeobachter! Folge 1: Die FDP

Seidenhalstuch und Sozialsystem

Die FDP hat sich neu erfunden. Früher, noch gar nicht so lange her, waren die Liberalen die Verkörperung des Seidenhalstuch-tragenden, Golf spielenden Zahnarztes. Die Zeiten sind vorbei. Unter Christian Lindner wandelte sich die FDP von der Partei der Besservedienenden zur frechen, liberalen Alternative. Zumindest optisch.

Die Plakate und Slogans der neuen FDP wirken stylisher und jünger als die der Konkurrenz. Der Parteivorsitzende wird zum Posterboy. Aber was ist mit den Inhalten? Es gibt allseits gefällige Slogans, zu denen niemand nein sagen wird.

Etwa der, dass die Zukunft in Schulranzen getragen wird und nicht in Aktenkoffern. Wer würde da widersprechen? Wahrscheinlich nur ein paar Aktenkofferträger, aber die schweigen wahrscheinlich lieber. Das negative Image der Partei, der es nur um Steuergeschenke an die Reichen geht, wird durch solche Slogans jedenfalls erfolgreich vergessen gemacht.

Und dann liest man einen Satz wie diesen:

Auch Sozialsysteme müssen bezahlbar sein.

Es lohnt sich diesen Satz näher zu betrachten. Das Wort „Auch“ ist, so beiläufig es klingt, ein Schlüsselwort. Es sagt uns, dass das Sozialsystem eines von vielen Systemen ist. Eine Art technisch-bürokratische Einrichtung. Der Staat unterhält dieses System, es soll funktionieren, aber es muss bezahlbar sein. Eine Selbstverständlichkeit? Nicht wirklich.

Denn was, wenn das Sozialsystem nicht mehr bezahlbar ist? Und wer legt fest, wann das Sozialsystem nicht mehr bezahlbar ist? Etwa, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge um 0,2% erhöhen müsste, um den aktuellen Stand des Systems zu wahren? Und was, wenn man diese 0,2% nicht bezahlen will, muss man das System dann vereinfachen, Leistungen kürzen? Was heißt überhaupt „bezahlbar“? Wer muss auf was verzichten?

All diese Fragen lässt der Slogan unbeantwortet. Er soll es auch gar nicht. Das Ziel ist ein anderes.

Das, was eine der größten Errungenschaften der 20. Jahrhunderts ist, der moderne Sozialstaat, wird begrifflich auf ein reines System reduziert. Systeme sind etwas neutrales, technokratisches, seelenloses, wie Fabriken. Die FDP redet nicht von Kindergärten, nicht von Altenheimen, nicht von Hartz-IV, sie redet vom Sozialsystem.

Auch Sozialsysteme müssen bezahlbar sein.

Man könnte auch sagen: Ja, gut, es gibt da dieses nervige Sozialsystem, von uns aus, aber es soll dann bitteschön bezahlbar sein, sonst bauen wir es eben ab.
Aber das wäre ein bisschen lang für einen Slogan und würde sich so herzlos anhören, wie die Geisteshaltung, die hinter dem tatsächlichen Slogan der Partei steht. (Marcus Ertle)