Hausverbot für Frauke Petry

In Sachen AfD-Neujahrsempfang kommt es nun wohl zum Showdown vor dem Verwaltungsgericht. Eine Absage der Veranstaltung im Rathaus mit der umstrittenen Bundessprecherin Frauke Petry haben die AfD-Stadträte Kunze und Bayerbach nach Angaben der Stadt ebenso abgelehnt wie einen von der Stadt angebotenen Ausweichort. "Wie angekündigt, sind daher sowohl ein Hausverbot gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wie auch eine Nutzungsuntersagung verfügt worden. Zudem wird der Sicherheitsaspekt im Kontext der AfD-Veranstaltung durch Polizei und Ordnungsbehörde geprüft", heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.

Der Neujahrsempfang der Alternative für Deutschland (AfD) am 12. Februar soll umrahmt werden von einer Stadtratssitzung im Goldenen Saal und einer Mahnwache auf dem Rathausplatz, die nach Angaben des verantwortlichen Bündnis für Augsburg in eine Friedensparty münden soll.

Unterdessen haben einige Stadtratsfraktionen ihren Missfallen über die geplante Sondersitzung geäußert, darunter Pro Augsburg mit dem früheren AfD-Mitglied Thomas Lis: "Statt die AfD hier durch eine fragwürdige Gegenveranstaltung und dementsprechender Publicity aufzuwerten, sollte der Oberbürgermeister Zurückhaltung üben und mit demokratischen Austausch den schrägen Argumenten dieser Partei Paroli bieten", schreiben Lis, Beate Schabert-Zeidler und Rudolf Holzapfel. Auch Volker Schafitel von den Freien Wählern will an der "Showsitzung" nicht teilnehmen. (flo)

Foto: Christian Menkel