"Keine vergleichbare Ausschussquote"

Das war's dann mit dem Bürgerentscheid zur Theatersanierung: Zu wenig gültige Unterschriften und eine irreführende Fragestellung.

Das Urteil ist drastisch: Nicht nur, dass die Sanierungskritiker die nötige Zahl an Unterschriften verfehlen, die Stadtverwaltung habe bis jetzt bei Bürgerbegehren "keine vergleichbare Ausschussquote" erlebt, so OB Kurt Gribl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. 8328 gültige Signaturen zählte das Bürgeramt, nötig gewesen wären 10.562, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.

In den vor gut einer Woche übergebenen Ordnern haben sich demnach viele Unterschriften von Bürgern gefunden, die ihren Erstwohnsitz nicht in Augsburg haben, minderjährig sind oder keine EU-Bürger, dazu haben offensichtlich einige mit falschen Namen unterschrieben. Zwar können die Kritiker bis zur Stadtratssitzung am Donnerstag noch Listen nachreichen, doch auch dann bestehen keinerlei realistische Chancen, dass der Bürgerentscheid zugelassen wird.

Grund dafür sind die Fragestellung und die Begründung des Bürgerbegehrens, die im Wesentlichen "unvollständig und irreführend" sind, erklärte Oberrechtsrätin Bettina Daffler. Die Förderung des Freistaats, die Kosten für den denkmalgeschützten Teil des Hauses sowie naheliegende Alternativen werden demnach nicht erwähnt, außerdem wird in der Formulierung "Sind Sie dafür, dass die Stadt Augsburg die Sanierung des Theaters trotz angespannter Haushaltslage über Neuverschuldung finanziert?" nicht klar, dass die Unterschriftensammler gegen eine solche Finanzierung sind.

Von den Sanierungskritikern liegt noch keine Reaktion vor. Er habe die Gruppe am Montagabend über das Ergebnis der Prüfung informiert, so Gribl. (flo)

Foto: Ruth Plössel/Stadt Augsburg