Letzte Frist

Der 12. Februar 2016 verspricht ein Tag zu werden, der es in die Annalen der Stadt schaffen könnte – positiv wie negativ.

Nachdem die AfD-Stadträte Thorsten Kunze und Markus Bayerbach ihre Bundessprecherin Frauke Petry am 12.02. partout nicht ausladen wollen, hat ihnen OB Kurt Gribl eine letzte Frist bis kommenden Montag eingeräumt. "Ansonsten werde gegen den geplanten Auftritt von Frauke Petry ein Hausverbot verhängt und eine Nutzungsunterlassung ausgesprochen", so eine Pressemitteilung der Stadt.

Ob das bedeutet, dass die rechtliche Prüfung hinsichtlich eines Hausverbots positiv ausgefallen ist, sagt das Schreiben nicht. Gribl wiederholt darin seine Vorbehalte gegen einen Auftritt Petrys: "Es ist unvorstellbar, dass im Augsburger Rathaus durch eine Person das Wort geführt wird, die mit ihren Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge die mit der Nutzung unseres Rathauses verkörperten Werte buchstäblich entwertet."

Neben der angekündigten Mahnwache des Bündnis für Menschenwürde auf dem Rathausplatz soll es an dem Abend eine Sondersitzung des Stadtrats im Goldenen Saal geben, also direkt über dem geplanten AfD-Neujahrsempfang. Vorgesehen ist dabei u.a. eine Debatte über die Änderung der Benutzungsordnung fürs Rathaus, "um künftige Veranstaltungen, wie sie jetzt von der AfD geplant sind, von vorneherein auszuschließen", so die Stadt. (flo)

Foto: Marcus Ertle