Die Sache mit der Leitkultur

Das Thema Integration ist präsenter denn je. In Augsburg hat sich eine Gruppe reorganisiert, die sich verstärkt für die Rechte von Geflüchteten einsetzt: der Flüchtlingsrat. Dessen Engagement zeigte sich Ende Oktober in einem "Bayerischen Abend" im Café-Restaurant "Mauläffle" unter dem ironisch gehaltenen Motto "Jetzt schau ma moi mit eira Leidkultur", der sich speziell gegen das geplante "Bayerische Integrationsgesetz" richtete.

Ein Gespräch mit dem Flüchtlingsrat über dessen Arbeit und den Einsatz gegen das umstrittene Gesetz. Die Gesprächspartner wollten anonym bleiben und nicht fotografiert werden. Das Interview führte Janina Kölbl.

Was können wir uns unter dem Flüchtlingsrat vorstellen und was sind eure Ziele?
Der Augsburger Flüchtlingsrat ist ein Zusammenschluss von solidarischen Einzelpersonen und Organisationen, die auf die aktuellen asylpolitischen Entwicklungen und die daraus resultierenden Konsequenzen sowie die konkreten Zustände in Augsburg und Umgebung aufmerksam machen will. Die Formen, die wir dafür wählen, sind vielfältig und reichen momentan von Infoveranstaltungen, kulturellen Events, Demonstrationen bis hin zu Protesttheater auf den Straßen und Aktionen, die sich für die Verbreitung in sozialen Netzwerken eignen.

Gab es einen konkreten Auslöser für die Wiedergründung des Flüchtlingsrats?
Grund für dieses dreifache Engagement war nicht ausschließlich, aber zu einem Teil das Bundesintegrationsgesetz. Es sieht seit August 2016 vor, dass Menschen ihre Ausbildung in Sicherheit und ohne die ständige Drohung der Abschiebung absolvieren können und im Anschluss für zwei Jahre einen Aufenthaltstitel erhalten. Das bayerische Innenministerium hat in einer extrem restriktiv ausgelegten und böswilligen Interpretation dieses Gesetzes nun jedoch die Ausländerbehörden angewiesen, nur sehr spärlich überhaupt die Erlaubnis für den Eintritt in eine Ausbildung zu erteilen. Die Konsequenzen daraus sind größte Unsicherheit auf Seiten der jungen Menschen, die eine Ausbildung suchen oder schon einen Platz gefunden haben, sowie Frustration und Verzweiflung. In Augsburg gibt es viele Geflüchtete, die von wechselnden Informationen der Ausländerbehörde oder des Landratsamtes berichten können und orientierungslos zurückgelassen wurden. Wir verstehen es als Aufgabe des Flüchtlingsrats, über solche Entwicklungen zu berichten und Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dabei ist es uns wichtig, die Anliegen der Geflüchteten in den Vordergrund zu stellen, ihren kompetenten Stimmen und Erfahrungen Gehör zu verschaffen und selbst zuzuhören.

Warum glaubt ihr, dass Augsburg einen Flüchtlingsrat benötigt?
Es gibt eine Reihe von Einrichtungen in Augsburg, die wichtige und wertvolle Arbeit im Kontext von Migration, Flucht und Asyl leisten. Der Flüchtlingsrat will sich hier einreihen und mithelfen. Jedoch wollen wir besonders versuchen, unser Privileg einer unabhängigen, ehrenamtlich agierenden Vereinigung zu nutzen, das heißt, wenn nötig, auch radikalere Forderungen zu stellen und bestimmte Entwicklungen in angemessener Schärfe zu kritisieren. Wer sich unsere Deklaration ansieht, wird sehen, dass wir über einen relativ breiten Forderungskatalog verfügen. In der Stadt möchten wir gefunden werden und ansprechbar sein. Dass wir dafür viel Geduld brauchen und mit einem knappen halben Jahr Arbeit im Rücken noch immer an der Startlinie stehen, sollte für uns kein Hindernis darstellen.

Was sind die dringendsten Punkte, die in Augsburg geändert werden müssten?
Im Vordergrund steht für uns, Menschen zu informieren, einen Raum für Engagement und Verständigung anzubieten und Probleme anzusprechen. Momentan versuchen wir, eine praktikable Balance zu halten zwischen schnellen und wirkungsvollen Aktionen zu Entwicklungen, die akut sind und furchtbare Konsequenzen für die Geflüchteten haben, und langfristigen Kampagnen zu strukturellen Schwierigkeiten oder gegen langfristige politische Strategien. Momentan herrscht beispielsweise große Angst unter Geflüchteten aus Afghanistan. So erwarten wir eine heftige Abschiebungswelle zum Jahreswechsel, in ein Land, das der deutsche Innenminister selbst nur mit Helm und Schutzweste bereist. Darüber hinaus finden wir die juristischen Taschenspielertricks unerträglich, mit denen das Asylrecht ausgehebelt wird. Schaut man sich die Lage in Afghanistan an, so geht die Entscheidung, bestimmte Regionen als „sicher“ zu deklarieren, um Menschen dahin deportieren zu können, an der Lebensrealität des Landes und der Geflüchteten vorbei.

Und längerfristig?
Zu den Themen, die langfristiger Bearbeitung bedürfen, gehört beispielsweise das Problem um Arbeitsverbote von Personen aus solchen „sicheren Herkunftsländern“, aber auch der Kampf um gleiche Rechte aller, z.B. in Bezug auf Wohnsitzwahl, Bildung sowie kulturelle und politische Teilhabe. Auch der erschreckenden Entwicklung der CSU, die Bayern zu einem kulturell homogenisierten Staat mit bayerischer Leitkultur und Ausgrenzung aller „anderen“ zu wandeln plant, ist mit langem Atem zu begegnen.

Ihr habt Ende Oktober einen Informationsabend über das bayrische Integrationsgesetz abgehalten. Was genau beinhaltet dieses Gesetz, wann wird es verabschiedet und was würde das für Flüchtlinge in Augsburg bedeuten?
Das bayerische Integrationsgesetz ist eine symbolisch aufgeladene Angstmacherei der CSU. Wir finden in ihm die Verbreitung der klassischen Ressentiments gegenüber den scheinbar integrationsunwilligen Migranten, die wir auch von AfD, NPD und Co. vernehmen. Es wird - nun auch in Gesetzesform und mit dem sehr unüblichen Mittel einer pathetischen Präambel vor einem einfachen Gesetz - die Mär von der Gefahr für den sozialen Frieden und der Überfremdung genährt. Die Bemühungen, sich im Wahlkampf von der AfD am rechten Rand nicht abdrängen zu lassen, zeigen sich besonders unter dem Stichwort „Leitkultur“. Sie taucht als vorderstes, zu schützendes Gut im Gesetz immer wieder auf, wird jedoch nie näher definiert. Wie auch, wo die Idee eines homogenen Bayerns mit Sitten, Traditionen und Brauchtümern, die uns alle einen, doch einfach wirklichkeitsfremd und absurd ist? Wir alle, nicht nur die Geflüchteten und Migranten, sollen auf diese unspezifische Leitkultur verpflichtet werden.

Wie soll das erreicht werden?
Mit beängstigenden Methoden und Sanktionsandrohungen: So werden Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie der Bayerische Rundfunk auf ihren Beitrag zur Assimilierung verpflichtet und Menschen, die mit „demonstrativen Regelverstößen und Verunglimpfungen“ gegen die Leitkultur verstoßen, mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro bedroht. Die Staatsregierung schreibt selbst in den Erläuterungen zum Gesetz, dass die entsprechenden Artikel einen „präventiven Charakter“ haben und „bereits im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz“ greifen, sofern Provokationen in Bezug auf die Leitkultur vorliegen oder die Staatsmacht gefährdet wird. Ab wann solche Provokationen für die CSU bereits vorliegen? Wann immer es zweckdienlich ist, vermutlich.

Klingt alles eher nach Symbolpolitik.
Wie sehr das Gesetz ein symbolischer Akt ist, zeigt sich daran, dass wir im Text fast ausschließlich sogenannte Soll- und Kann-Bestimmungen finden, das heißt, rechtliche Formulierungen, die zum Beispiel die Kommunen nicht an die Umsetzung binden, sondern eher Empfehlungscharakter haben. Viele Fragen der Integration fallen auch einfach nicht in den Kompetenzbereich der Staatsregierung und werden vom Bundesintegrationsgesetz geregelt. Der anklagende Ton des Gesetzes und die in ihm enthaltenden Ressentiments werden jedoch ihre gesellschaftliche und politische Wirkung nicht verfehlen, wenn das Gesetz einmal in Kraft getreten ist.

Wann könnte es in Kraft treten?
Das ist noch nicht ganz sicher. Nur, dass es noch vor Weihnachten passieren wird, ist recht gewiss. Der federführende Sozialausschuss hat das Gesetz bereits verabschiedet und es kehrt nun für die letzten beiden Lesungen ins Parlament zurück, wo es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit nahe am ursprünglichen Vorschlag der Staatsregierung verabschiedet werden wird. Für die Geflüchteten und Migranten in Augsburg wird das Gesetz ein weiteres Hindernis bedeuten, sich in eine offene Stadtgesellschaft zu integrieren und zudem das wirklichkeitsferne Vorurteil stärken, von ihnen ginge „Integrationsunwillen“ und Unruhestiftung aus. Das ist absolut inakzeptabel und wir können nur dazu ermuntern, sich bis zum 13.12. an der Petition gegen das Gesetz zu beteiligen.

www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-bayerische-integrationsgesetz
www.augsburgerfluechtlingsrat.blogspot.de

Kommende Veranstaltungen des Flüchtlingsrats:
- Zweiwöchentliches Ratstreffen, mittwochs, in der Regel im Grandhotel Cosmopolis, siehe Homepage. Die Treffen sind offen, jeder kann sich einbringen.
- In Planung: Fortbildungsreihe um die Thematik Flucht und Asyl, zum Teil öffentlich

Foto: Christian Menkel

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