"Unsere Passwörter gehören uns"

Für Sonntag, 14.04., organisiert die Piratenpartei unter dem Motto "Unsere Passwörter gehören uns" bundesweit Demonstrationen gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, auch in Augsburg. Das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird am 18.04. im Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrats beraten.

"Die Neuregelung des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft erlaubt es Behörden, auf unsere Daten bei Telekommunikationsanbietern zuzugreifen. Dazu gehören Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse, PIN oder PUK beim Handy, Anschrift, Name und Adresse, Passwörter und vieles mehr. Welchen Stellenwert der Richtervorbehalt hat, der nur bei der Abfrage von PIN und PUK vorgesehen ist, wurde uns in Augsburg mit der unzulässig angeordneten Beschlagnahme von Nutzerdaten bei der Augsburger Allgemeinen gezeigt", schreiben die Augsburger Piraten. "Einmal falsch Parken darf kein Grund dafür sein, dass Polizeibehörden meine Passwörter und Bestandsdaten automatisiert abfragen dürfen. Nachrichtendienste und Zoll benötigen dann noch nicht einmal eine solche Begründung", so David Krcek, Landtagskandidat der Augsburger Piraten (Foto).

Gegen die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft haben sich u.a. der Deutsche Journalistenverband sowie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) ausgesprochen.

Die Demo in Augsburg am Sonntag, 14.04., startet um 14.00 Uhr am Willy-Brandt-Platz bei der Citygalerie.

Foto: Bartjez.cc