Polit-Telegramm: Streit bei den Grünen

+++ Aus Protest gegen die Haushaltspolitik der Stadtregierung: Grünen-Finanzexperte Moravcik legt Ämter nieder.+++

+++ Moravcik tritt als finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion zurück und verlässt den Finanzausschuss.+++

+++ Die Gründe: Er hält die anstehende Neuverschuldung der Stadt "für falsch und verantwortungslos".+++

+++ Statement der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Martina Wild: Moravcik sei finanzpolitisch anderer Meinung als die Mehrheit der Fraktion.+++

+++ Die Folgen: Die Grünen müssen nun Ersatz für ihren profilierten Nachwuchspolitiker suchen. Sollte Moravcik nicht in den Bau- oder Umweltausschuss wechseln können, wie er es sich wünscht, könnte am Ende sein Austritt aus der Grünen-Fraktion die Folge sein.+++

Die Erklärung Moravciks im Wortlaut: "... Nach dem Schulsanierungsprogramm folgt nun mit der Theatersanierung bereits das zweite Megaprojekt, das mit Geld finanziert werden soll, das die Stadt nicht hat. Nach noch nicht einmal zwei Jahren der aktuellen Stadtratsperiode ist eine Rekordneuverschuldung von etwa 150 Millionen Euro geplant, die auf den aktuellen Schuldenstand von 300 Millionen Euro aufgesattelt wird. Die jährlichen politischen Gestaltungsräume des Haushalt bewegen sich nur noch in einem ein- bis zweistelligen Millionenbetrag und gleichzeitig verschärft sich die Haushaltslage von Jahr zu Jahr, ohne dass eine substanzielle Verbesserung abzusehen wäre. In dieser Situation eine weitreichende Verschuldung zu beschließen, welche vier uns nachfolgende Stadtratsperioden durch Zins und Tilgung kaum noch Luft zum Atmen und zum Reagieren auf dann aktuelle Krisen und Herausforderungen gibt, kann ich persönlich nicht verantworten. Ich habe deswegen die Konsequenzen gezogen und mein Amt als finanzpolitischer Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion sowie meine Mitgliedschaft im Finanzausschuss niedergelegt."
(me/Quelle: DAZ)