Ein Schwur zu früh?

Es ist also (so gut wie) amtlich. Noch bevor die Augsburger Genossen am Mittwochabend über die Koalition mit der CSU entscheiden, lädt OB-Referent Ulrich Müllegger die Augsburger Presse zur Vertragsunterzeichnung am Tag darauf. Laut Müllegger kam der Auftrag dazu von OB Kurt Gribl, der zurzeit noch im Urlaub ist. "Ich bin mir sicher, dass eine solche Einladung nicht ohne die Zustimmung der beteiligten Personen auch der anderen Parteien formuliert wird", so Müllegger auf Anfrage.

"Mit einer vertraglichen Vereinbarung besiegeln die Fraktionen CSU und SPD ihre interfraktionelle Zusammenarbeit im Augsburger Stadtrat", heißt es in der Pressemitteilung aus dem OB-Referat. Am Donnerstag, 17.04., sollen um 15 Uhr im Rathaus Nägel mit Köpfen gemacht werden. Für die CSU unterzeichnen demnnach Kurt Gribl, Johannes Hintersberger und Bernd Kränzle, den sozialdemokratischen Stift führen Stefan Kiefer, Ulrike Bahr, Wilhelm Leichtle und Karl-Heinz Schneider.

Darüber hinaus soll ein "interfraktioneller Kooperationsvertrag" zwischen den Fraktionen von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen werden. Dazu wollen die Augsburger Grünen-Vertreter Reiner Erben, Stefanie Schuhknecht, Matthias Strobel und Martina Wild ins Rathaus kommen. "Die Verträge werden mit ihrer Unterzeichnung wirksam und enden mit der Stadtratsperiode im Jahr 2020", so Müllegger in der Pressemitteilung.

In der Einladung zur SPD-Mitgliederversammlung am Mittwoch im Diakonissenhaus (Beginn: 19 Uhr) schreibt die Augsburger Parteivorsitzende Ulrike Bahr noch: "Ziel ist es, nach intensiver Beratung mit allen Mitgliedern zu einem abschließenden Votum zu gelangen." Allzu spannend dürfte diese Diskussion nicht mehr werden... (flo)

Foto: Ulrike Bahr