Zahlen, bitte!

Angesichts der aktuellen Diskussion um "Armutszuwanderung" aus Bulgarien und Rumänien fordert die Augsburger Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Bündnis 90/Grüne) konkrete Zahlen von Ministerpräsident Horst Seehofer. Eine offizielle Anfrage der Landtags-Grünen an die bayerische Staatsregierung soll zeigen, "ob die Bedenken der CSU tatsächlich irgendeine politische Grundlage haben, oder vielmehr als reines Wahlkampfmanöver zu verbuchen sind", so Kamm.

Konkret wollen die Grünen u.a. wissen, "wie viele Fälle von Sozialleistungsbetrug in Bayern 2013 aktenkundig wurden und wie sich diese auf die unterschiedlichen Nationalitäten verteilen". Und: "Auf welche Mutmaßungen stützt sich der bayerische Innenminister, wenn er behauptet, da komme ein Riesenproblem auf Bayern zu, das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler und Rentner ausgetragen werden dürfe?"

Die Anfrage ist mit den Worten eingeleitet: "Nichts ist so ekelhaft, verantwortungslos und brandgefährlich, wie wenn ewig gestrige Vorurteile [...] reaktiviert und bedient werden, um damit im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen." Bereits Ende Dezember warf Kamm Ministerpräsident Seehofer vor, er wolle mit "Anti-Ziganismus" punkten.

Anfragen an die Staatsregierung müssen in Bayern innerhalb von vier Wochen beantwortet werden. Den kompletten Text findet ihr hier. (PM/flo)

Foto: Christine Kamm